Landeshaushalt: Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant im nächsten Jahr Einstellungsstopp

Magdeburg - Um einen Millionenbetrag einzusparen, will die schwarz-rot-gelbe Landesregierung von Januar bis Mai nächsten Jahres auf Einstellungen und Nachbesetzungen in der Landesverwaltung verzichten. Das sagte Finanzminister Richter nach der Kabinettssitzung. Zum Jahresende 2023 offen gebliebene Stellen sollen frühestens ab dem 1. Juni 2024 besetzt werden können. Der Minister sagte, dass es sich um bis zu 500 Stellen handeln könnte. Davon ausgenommen seien Lehrer, Polizisten sowie Referendare, Anwärter und Auszubildende. Versetzungen innerhalb der Landesverwaltung sollen zulässig sein.

Dies ist ein Punkt in dem Haushaltsplan-Entwurf 2024, dem das Kabinett zustimmte. Das Ausgabevolumen beträgt dem Finanzminister zufolge 14,7 Milliarden Euro und damit zwei Milliarden Euro mehr als noch im Haushalt 2022. Weil es im Plan mehr Ausgaben als Einnahmen gebe, sei eine so genannte globale Minderausgabe von 432 Millionen Euro eingeplant worden – das sind fast drei Prozent des Gesamtetats. Der Finanzminister geht davon aus, dass dieses Geld im nächsten Jahr eingespart werden kann. Zum Beispiel, weil Stellen nicht besetzt werden können oder Investitionsgeld nicht abfließt.

Der Landesrechnungshof hält die so geplante Minderausgabe für nicht vertretbar. Ein Sprecher sagte am Dienstag: „Das ist ein Haushaltstrick, der in dieser Höhe verfassungswidrig und nach unseren Recherchen auch bundesweit einmalig ist.“

Selbst CDU-Fraktionschef Guido Heuer hatte der Volksstimme unlängst gesagt: „Das geht so gar nicht.“

Olaf Meister, Finanzpolitiker der Grünen, betonte gestern: „Das Vorgehen der Landesregierung ist aus unserer Sicht nicht sauber. Wir haben Bedenken, ob der Landeshaushalt bei einer globalen Mindestausgabe in dieser Höhe noch verfassungsgemäß ist.“ In der Vergangenheit hätten zwei Prozent als absolute Obergrenze gegolten. Die Grünen hätten Landtagsjuristen gebeten, die zulässige Höhe einer Minderausgabe im Landesetat zu prüfen. Die geplante Besetzungssperre nannte Meister eine „sehr brachiale Sparmaßnahme, die dem Land schadet“.

Ähnliche Kritik kam von den Linken. Die Regierung habe einen Entwurf beschlossen, „der in wesentlichen Punkten noch gar nicht fertig ist“, sagte Finanzpolitikerin Kristin Heiß. „Wenn der Finanzminister jetzt schon davon ausgeht, dass die Mittel in der Höhe eingespart werden können, sollte das auch jetzt im Haushalt stehen“, fügte sie hinzu.

„Es ist und bleibt unabdingbar, dass wir Prioritäten setzen“, sagte der Finanzminister mit Blick auf die anstehenden Beratungen im Parlament. Er gehe nicht davon aus, dass die Steuerschätzung im November weitere Spielräume eröffnen werde.