Klamme Kommunen: Landräte warnen: Sachsen-Anhalts Landkreise steigen aus Deutschlandticket aus

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Landkreise stehen finanziell unter immer größerem Druck. Lag ihr Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr bei 78 Millionen Euro, prognostizieren sie für das laufende Jahr ein Minus von gar 157 Millionen Euro. Hauptkostentreiber sind die gestiegenen Ausgaben für Jugendhilfe und Soziales.

„Wir sind in einer absoluten Finanzkrise“, sagte Christian Tylsch (CDU), Landrat des Kreises Wittenberg, gestern nach einem Treffen des Landkreistages in Stendal. Das Land müsse deshalb für eine bessere finanzielle Ausstattung sorgen, damit die Kreise ihren Aufgaben noch nachkommen könnten.

„Beim Deutschlandticket muss beispielsweise Klarheit herrschen, wer den Landkreisen die Kosten erstattet“, sagte Stendals Landrat Patrick Puhlmann (SPD). Das solle im besten Falle bis Oktober geschehen. Für den Fall einer Preiserhöhung auf 69 Euro könnte wiederum grundsätzlich über die Fortführung des Fahrscheines diskutiert werden.

„In diesem Fall müssten wir ordentlich zuzahlen. Es deutet sich an, dass die Kreise dann flächendeckend aus dem Ticket aussteigen“, so Puhlmann. Dies müsse unbedingt verhindert werden, denn prinzipiell profitierten auch die Menschen im ländlichen Raum von der viel unkomplizierteren Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Doch nicht nur die Finanzen bereiten dem Landkreistag Sorgen. Eine überbordende Bürokratie und Berichtspflichten vor allem ans Landesverwaltungsamt erschwerten die Arbeit der Kreisverwaltungen enorm, kritisierte Landkreistagspräsident Götz Ulrich (CDU). „Wir glauben, dass wir mit weniger Kontrolle und Überwachung klarkommen und wir fordern das Land auf, uns entgegenzukommen“, so der Landrat des Burgenlandkreises weiter.

Das bisher aus Ministerien, Landesverwaltungsamt und Landkreisen bestehende dreistufige Verwaltungssystem müsse zu einem zweistufigen umgebaut werden. Dazu sei es nötig, das Landesverwaltungsamt als mittlere Ebene herauszulösen. „Das ist aber nicht gleichbedeutend mit einer Auflösung der Behörde. Es geht darum, dass doppelte Zuständigkeiten aufhören“, erklärte Ulrich. Als Beispiel nannte er das Veterinärwesen. „Das können die Kreise ganz allein stemmen“, ist der CDU-Politiker überzeugt.

Ändere sich nichts, wären die Folgen gar demokratiegefährdend. Jede Enttäuschung über lange Wartezeiten bei Behörden oder Probleme bei der Auszahlung von Sozialleistungen werde auf die Verwaltung und den Staat übertragen. „Die Änderungen müssen noch vor der nächsten Landtagswahl auf den Weg gebracht werden, damit sie während der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden können“, ergänzte Christian Tylsch.

Beim Thema Migration begrüßte Ulrich die Bemühungen der Bundesregierung, die illegale Zuwanderung zu begrenzen. Zumindest i Burgenlandkreis merke er, dass man bei der Integration an die Grenzen des Machbaren stoße. Steve Kanitz (SPD), Landrat des Altmarkkreises Salzwedel, pflichtete ihm in diesem Punkt bei. Er verwies aber darauf, dass man aus wirtschaftlichen Gründen langfristig auf gesteuerte Einwanderung nicht verzichten könne.