Spendengelder in Berateraffäre

Magdeburg l Paukenschlag im Untersuchungsausschuss des Landtags: Parallel zur Vergabe eines umstrittenen Beratervertrages im Jahr 2013 sind Parteispenden an CDU, SPD und FDP geflossen. Auch der damalige Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD) profitierte drei Jahre später davon. Das räumte der Geschäftsführer des Halleschen Instituts für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW), Michael Schädlich, am Freitag ein.

Das ISW hatte über Finanzministerium und Investitionsbank einen lukrativen Millionenvertrag bekommen. Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ist mit ISW-Chef Michael Schädlich gut befreundet, seine Frau arbeitete sogar zeitweise für das Institut.

Es steht der Vorwurf im Raum, dass das Geschäft von vornherein darauf angelegt war, dem ISW einen lukrativen Auftrag zuzuschustern. Der Untersuchungsausschuss will aufklären, inwieweit die Landesregierung durch sogenannte Geschäftsbesorgungsverträge teils millionenschwere Aufträge ohne Kontrolle durch das Parlament über die Investitionsbank an Dritte weiterverteilt hat.

Ein besonders umstrittener Vertrag hat im November 2016 zum Rücktritt von Jörg Felgner geführt, der kurz zuvor zum Wirtschaftsminister aufgestiegen war. Er hatte 2013 als damaliger Finanzstaatssekretär unter Bullerjahn den 6,3 Millionen Euro schweren Geschäftsbesorgungsvertrag unterzeichnet, von dem letztlich das ISW profitierte – ohne dass der Landtag vorher grünes Licht gab.

Nach gut zweistündiger Befragung von Schädlich nahm die Ausschusssitzung am Freitag einen unerwarteten Verlauf. Die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß fragte überraschend, ob das ISW auch an Landespolitiker Spendengelder verteilen würde. „Ja, regelmäßig“, antwortete ISW-Geschäftsführer Schädlich zum Erstaunen der Parlamentarier. „Auch an Herrn Felgner.“ Also genau an den Mann, der den Vertrag unterzeichnet hatte. „Wie hoch waren die Spenden?“, fragte Heiß. „Zwischen 1000 und 2000 Euro“, entgegnete Schädlich.

Als die Abgeordneten nachhaken wollten, schritt Schädlichs Anwalt ein und beanstandete die Fragen. Er erkenne nicht, was diese mit dem Ausschuss zu tun hätten, erklärte der Anwalt. Doch die Abgeordneten ließen nicht locker – sie wollten wissen, wer alles von den Parteispenden profitiert hat.

Die Sitzung wurde für gut 15 Minuten unterbrochen.

Danach forderte der Ausschussvorsitzende Florian Philipp (CDU) Schädlich auf, die Fragen zu beantworten. Er sei für die Abgeordneten schon interessant zu erfahren, ob Spenden an Personenkreise geflossen seien, die maßgeblich für das Zustandekommen von Verträgen verantwortlich waren, sagte er.

Erst im Anschluss räumte Schädlich ein, dass CDU, SPD und FDP im Bundestagswahlkampf 2013 Spenden bekommen hätten. Die Zuwendung an Felgners SPD-Ortsverein Halberstadt floss vor der Landtagswahl 2016 – die Höhe der Zahlung nannte er nicht.

Der Ausschuss bat Schädlich, eine Liste vorzulegen, auf der Spenden an Parteien und Politiker vermerkt sind. Dem will der ISW-Geschäftsführer nun nachkommen.

Wie eng das Beziehungsgeflecht von Schädlich geknüpft ist, belegten Nachfragen der CDU-Abgeordneten Eva Feußner. Der 63-Jährige antwortete, er duze sich nicht nur mit Bullerjahn, sondern auch mit dessen früherem Büroleiter Frank Paternoga und anderen Mitarbeitern aus dem Finanzministerium, die mit dem umstrittenen Vertrag befasst waren.  Schädlich, der auch Präsident des Fußball-Drittligisten Hallescher FC ist, findet das nicht ungewöhnlich: „Mich duzen in Halle wahrscheinlich 20.000 Menschen.“

In der VIP-Lounge des HFC waren bei Heimspielen immer mal wieder Bullerjahn, Paternoga und auch der Chef der Investitionsbank, Manfred Maas (FDP), zu Gast – der Bank also, die den Millionenauftrag nach europaweiter Ausschreibung an das ISW vergab. Gleichzeitig gehört die Investitionsbank zu den Sponsoren des HFC. Schädlich sagte, er sei seit Jahren mit Maas „kollegial befreundet“. Dass Politiker in die VIP-Lounge kommen, ist ausdrücklich gewünscht. Schädlich:  „Der Fußballverein freut sich, wenn politische Entscheider da sind.“