Reine Briefwahl in Sachsen-Anhalt?

Magdeburg (dpa) l Der Landtag in Magdeburg beschloss am Mittwoch eine von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt gemeinsam mit einer Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes.

Falls eine Urnenwahl etwa aufgrund einer krisenhaften Situation in der Corona-Pandemie unmöglich sein sollte, könnte demnach die Wahl als reine Briefwahl möglich sein. Ob die Voraussetzungen gegeben sind, würde die Landeswahlleiterin feststellen.

Üblicherweise ist die Briefwahl auf Antrag möglich. Der Regelfall ist, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme in einem Wahllokal abgeben. Die Briefwahl ist verfassungsmäßig die Ausnahme und ergänzt die Urnenwahl. Die jetzige Regelung bezieht sich auf den Ausnahmefall einer pandemischen Notlage. Die AfD, größte Oppositionsfraktion im Landtag, sprach sich gegen eine reine Briefwahl aus und kritisierte vor allem, dass die Landeswahlleiterin die Entscheidung treffen soll. Die Linke betonte, sie halte die Regelung für verfassungsrechtlich erheblich bedenklich.

Während die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen der Gesetzänderung zustimmten, lehnte die AfD ihn ab, die Linke sowie ein fraktionsloses Landtagsmitglied enthielten sich.