Lotto in der Zange der Opposition

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Lottogesellschaft stand lange Zeit strahlend da. Kein Wunder: Von den 200 Millionen Euro Jahres-Einnahmen fließt das meiste Geld an glückliche Tipper. Gut sechs Millionen Euro gehen an Vereine und Sport. Im Juni trübte sich die Stimmung ein. Da machte die AfD öffentlich, dass einige der mit Lottogeldern geförderten Verbände zugleich Werbemittel (Flyer, Broschüren) bei einer Agentur fertigen lassen – die ausgerechnet dem Lebenspartner der Lottochefin Maren Sieb gehört.

Zudem: Als eine Bezirksleiter-Stelle in Magdeburg frei wurde, bekam ausgerechnet eine gute Bekannte von Sieb den Posten. Und: Lotto förderte den Golfclub in Magdeburg mit 39.000 Euro – für eine neue Abschlagsanlage. Der Lotto-Beirat hatte dem – wenn auch mit knapper Mehrheit – zugestimmt. Lotto-Chefin Sieb ist aber auch selbst im Golfclub. Die AfD sieht Filz und stellte Strafanzeige gegen Sieb. Sie selbst wies die Vorwürfe alle zurück. Der Golfclub sagte den für Ende August geplanten Lotto-Cup ab.

Hilfsgelder für einen Golf-Club? Nun stieg auch die Linke ins Thema ein. „Aus sozialer Sicht ist das unsensibel und fragwürdig“, sagt Finanzpolitikern Kristin Heiß. „In einem Golfclub sind nicht gerade die hilfsbedürftigen Menschen.“ Die Linke wollte nun mehr wissen über Förderprojekte sowie die Verquickungen zwischen Lotto-Chefs und Politik. Die Fraktion stellte 13 Fragen an die Regierung – gestern lag die Antwort vor: 154 Seiten lang.

Heiß sieht etliche Baustellen. Da wären zunächst Doppelfunktionen und persönliche Verflechtungen zwischen Geldgeber Lotto und den Geldempfängern. Ein Beispiel ist der Golfclub. Ein anderes aus Sicht der Linken der SC Magdeburg. Lotto-Aufsichtsratschef ist Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) – er ist zugleich auch im Aufsichtsrat bei der Handball Magdeburg GmbH - der Profiabteilung vom SC Magdeburg. Maren Sieb ist Lotto-Geschäftsführerin - und ist auch im Aufsichtsrat bei der Handball Magdeburg GmbH. „Das sehen wir sehr kritisch“, sagte Heiß. Denn der Verein SC Magdeburg bekam seit 2012 gut 100 000 Euro Lottogelder – darunter auch der Handballsport.

Kritisch sieht die Linke auch die Machtfülle in der Lotto-Chefetage. Erst bei Fördersummen ab 15.000 Euro entschiedet ein großes Gremium aus Beirat und Aufsichtsrat. Bei Anträgen bis 15.000 Euro geben die Ministerien ein Votum ab – dann entscheiden die beiden Lotto-Geschäftsführer. Und diese „kleinen Zahlungen“ machen das Gros aus. Fast drei Viertel aller seit 2010 bewilligten 2900 Anträge lagen unter 15.000 Euro. Sie machten fast 13 Millionen Euro aus. Über den Großteil bestimmen also maßgeblich die Chefs, moniert die Linke. „Die 15.000-Euro-Grenze ist zu hoch“, sagte Heiß.

Fragwürdig seien auch die Gehälter. Beide Lotto-Chefs bekommen im Jahr jeweils etwa 160.000 Euro – das ist etwa ein Ministergehalt. Bereits 2003 hatte der Landesrechnungshof dringend empfohlen, eine Obergrenze einzuziehen. Zumal diese Firmen kein Pleite-Risiko tragen. Der Landtag beschloss 2004 das Limit: Es liegt beim Salär eines Staatssekretärs (Vize-Ministers). Aktuell läge die Grenze bei gut 130.000 Euro brutto.

„Die Transparenz muss verbessert und viele Verhaltensregeln müssen überarbeitet werden“ sagte Finanzerin Heiß gestern. Die Linke will weitere Anfragen an die Regierung stellen.

Die AfD will mehr: einen Untersuchungsausschuss im Landtag. Nächste Woche berät die Fraktion. Eine nötige Mehrheit dafür im Landtag gilt nach Einschätzung von Fraktionären als so gut wie sicher. „Ich denke, er wird kommen“, sagte Jan Wenzel Schmidt am Donnerstag. Spätestens im September käme der Antrag ins Parlament. Dann würden ab Herbst auch die Lotto-Chefs befragt.

In einem internen Schreiben an Mitarbeiter und Vertrieb hatte Sieb formuliert: „Ich möchte meine Verletzung nicht verschweigen und das Bedauern, dass hier eine erfolgreiche Marke einem unsäglichen Angriff unterliegt.“ Und: „Mit seriösen Prüfungsinstrumenten bin ich sehr einverstanden.“