Steuergelder veruntreut? Nach Strafanzeige des Steuerzahlerbundes Sachsen-Anhalt: Das sagt die CDU-Landtagsfraktion
Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktion hat am Montag mit einer Presseerklärung auf die Strafanzeige des Bundes der Steuerzahler reagiert.
Magdeburg - „Die CDU-Landtagsfraktion hatte bislang keine Kenntnis über eine vom Bund der Steuerzahler eingereichte Strafanzeige“, teilte die CDU-Fraktion mit.
„Es ist mangels Klageerhebung oder Beschuldigtenvernehmung davon auszugehen, dass der Sachverhalt von der zuständigen Staatsanwaltschaft noch geprüft wird“, hieß es im Pressestatement weiter.
Aufwandsentschädigungen für fraktionsbezogene Tätigkeiten seien „im Einklang mit gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorgaben“ ausgezahlt worden. Die CDU-Fraktion habe die Landtagsverwaltung „stets ordnungsgemäß über Einnahmen und Ausgaben informiert“.
Der Steuerzahlerbund hate am Montag mitgeteilt, Strafanzeige gegen die CDU-Landtagsfraktion eingereicht zu haben. Der Vorwurf: Veruntreuung von Steuergeldern durch rechtswidrige Zulagen an Abgeordnete.
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