Neue Rechte Event für Greta-Hasser in Magdeburg
Das rechtspopulistische Magazin „Compact“ veranstaltet eine Klima-Konferenz in Magdeburg. Der Hallen-Betreiber steht in der Kritik.
Magdeburg l Ob Neujahrsempfang, Frauentagsparty oder private Feiern: „halber85“ im Magdeburger Stadttteil Sudenburg ist eine beliebte Eventlocation in Magdeburg – auch beim Magazin „Compact“. Seit mehreren Jahren veranstaltet die rechtsgerichtete Zeitschrift in der Eventhalle Konferenzen – am 16. November unter der Überschrift „Gegen den Klimawahn“. Man wolle sich dem Thema widmen, „das neben der Asylinvasion die zweite Riesengefahr für unser Deutschland bildet: der drohenden Klima-Diktatur [...]“, heißt es auf der Internetseite des Magazins.
„Das wird erneut eine Großveranstaltung der Neuen Rechten“, sagt Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Henriette Quade (Linke). Allein die Auswahl der Referenten mache deutlich: „Die Neue Rechte mag sich hip und modern geben, sie ist aber Teil der extremen Rechten und aufs Engste mit der Neonaziszene verknüpft.“
Unter anderem als Redner angekündigt: Oliver Hilburger, Gründungsmitglied der Rechtsrockband „Noie Werte“, und der als Stargast angepriesene, offen rechte Rapper Christoph Zoch alias Chris Ares, der in einem seiner Lieder erklärt: „Ich bin rechts und unser Kommen ist europaweit zu spüren.“
Damit konfrontiert, erklärte „halber85“-Vermieter Sychla: „Diese Leute waren, sind und bleiben meine politischen Gegner. Sie müssen inhaltlich gestellt und mit Argumenten widerlegt werden.“ Er unterstütze keine Veranstaltung des Compact-Magazins, sondern vermiete Räumlichkeiten gegen Entgelt. „Wenn ich überhaupt was unterstütze, dann sind es die zahlreichen Feiern von Migranten.“ Ein Verbot sei nicht hilfreich, sondern kontraproduktiv. „Es steht grundsätzlich jedem privaten Vermieter frei zu entscheiden, an wen er seine Räumlichkeiten vermietet“, sagte Sachsen-Anhalts DGB-Chefin Susanne Wiedemeyer. „Wer zum wiederholten Male Rechtsextremisten eine Bühne bietet, muss damit rechnen, dass das innerhalb der Gesellschaft auf Ablehnung stößt.“
Die Kampagne „Keine Bühne für neue Nazis“ hat für Sonnabend zusammen mit anderen Gruppierungen, darunter FridaysforFuture, eine Demonstration gegen die Kimawandelleugnung angekündigt.
Sychla selbst erhalte anonyme Drohungen, 2018 wurde der Eingangsbereich der Eventhalle mit Teer beschmiert. Keine neue Situation für Sychla. Bereits 2016 wurde im Netz ein öffentlicher Brief publiziert, unterzeichnet von zahlreichen Verbänden und Parteien. Die Forderung: Sychla solle alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Veranstaltung zu verhindern. In einem Antwortschreiben mehr als ein Jahr später erklärte Sychla, die „halber85“ sei keine Ersatz-Behörde für Zensur, daher habe man die Veranstaltung ermöglicht.
Er habe selbstverständlich schon einmal darüber nachgedacht, die Compact-Konferenzen nicht mehr in der Eventhalle „halber85“s durchführen zu lassen. „Aber nicht unter dem Druck von anonymen Kampagnen und nächtlichen Attacken.“
Hunderte Teilnehmer werden bei der Compact-Konferenz am Sonnabend erwartet, darunter auch AfD-Mitglieder. Die Nähe des Magazins zur Partei gilt als unbestritten. Chefredakteur Jürgen Elsässer, der früher in linken Medien publizierte und heute im politischen Spektrum als rechtsaußen gilt, sprach unter anderem 2017 auf dem „Russland-Kongress“ der AfD in Magdeburg. In der Eventhalle "halber85". Morgen ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel als Referent angekündigt.
Sachsen-Anhalts AfD-Chef Martin Reichardt nimmt nach eigenen Aussagen nicht an der Konferenz teil. In Hinblick auf die geplante Demonstration sagte er: „Es ist bezeichnend, dass man gegen eine Veranstaltung zu Fragen des Klimawandels mit dem unsinnigen Slogan „Keine Bühne für neue Nazis“ vorgeht. Sollte es sich um den Versuch handeln, Compact an der Durchführung seiner Veranstaltung zu hindern, „ist das völlig inakzeptabel“. Generell sei die Anmietung von Versammlungsorten für die AfD in Sachsen-Anhalt einfacherer als in den alten Bundesländern. Das gelte insbesondere seit der Kommunalwahl. Reichardt: „Dennoch gibt es oft Probleme, insbesondere dann, wenn Veranstaltungen in Gasthäusern beworben werden sollen.“
Immer wieder weigern sich Hotels, AfD-Parteimitglieder aufzunehmen. So verwehrten 2018 zwei Hotels in Augsburg beim Bundesparteitag einzelnen Mitgliedern die Unterbringung und auch im polnischen Stettin stornierte ein Hotel erst im Juni dieses Jahres kurzfristig die Tagungsräume. Auch die Maritim Hotelgesellschaft erklärte auf Nachfrage, man würde an der 2017 getroffenen Entscheidung, keine Räumlichkeiten mehr an die AfD zu vergeben, festhalten. „Geschäfte mit Nazis zu machen, mag legal sein, legitim wird es dadurch aber nicht“, sagt Linken-Politikerin Quade.