Niederlage für die Ampel Niederlage für die Ampel: So reagieren Politiker aus Sachsen-Anhalt auf Stopp des Heizungsgesetzes
Das Bundesverfassungsgericht hat die eigentlich für Freitag (7. Juli) geplante Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. In Sachsen-Anhalts Landespolitik fallen die Reaktionen unterschiedlich aus.
06.07.2023, 18:31
Magdeburg - Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, die Bedenken der Richter seien eine „Niederlage für die Bundesregierung. Man kann Gesetze nicht mit der Brechstange und über die Köpfe der Menschen hinweg verabschieden.“ Die Abgeordneten müssten sich mit einem solchen Gesetz ausführlich beschäftigen können: „Das war nicht gewährleistet.“
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