Plattform AfD startet Meldeportal in Sachsen-Anhalt
Die umstrittene Meldeportal der AfD für politische Neutralität an Schulen ist nun in Sachsen-Anhalt online gegangen - und erntet Kritik.
Magdeburg l Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion hat das Meldeportal "Neutrale Schule Sachsen-Anhalt" am Mittwoch in Betrieb genommen. Das vermeldet die AfD in einer Mitteilung am Donnerstag. Künftig ist es nun Schülern in Sachsen-Anhalt möglich, über das Portal der AfD Verstöße der Lehrer gegen politische Neutralität "im Umfeld der Schule" zu melden.
Das Portal sei allerdings nicht als nicht „Denunziationsplattform" oder "Lehrerpranger" gedacht, schreibt die AfD in der Mitteilung. Das Anliegen der Meldeplattform bestehe darin, einen Beitrag zur Aufklärung der Dunkelziffer entsprechender Fälle zu leisten und für die Problematik zu sensibilisieren.
Die Partei ziehe damit Konsequenzen aus aus einem Vorfall am Margraf-Gymnasium in Osterburg, sagte Hans-Thomas Tillschneider von der AfD Sachsen-Anhalt zuvor. Der geplante Start einer solchen Meldeplattform wurde in Sachsen-Anhalt bereits rege diskutiert. Bildungsminister Marco Tullner kritisierte das Konzept und sagte, der Vorschlag laufe unter der Rubrik: Dinge, die die Welt nicht braucht. Auch Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), monierte die damaligen Pläne.
Der in Halle ansässige Landesverband Bildung und Erziehung in Sachsen-Anhalt (VBE) verurteilt das Meldeportal in einer ersten Reaktion auf Schärfste. "Durch die AfD werden offensichtlich Methoden benutzt, die insbesondere in Sachsen-Anhalt und den anderen östlichen Bundesländern durch eine gewaltfreie, friedliche und von einer breiten Bevölkerung getragenen Revolution abgeschafft worden sind", so der VBE-Landesvorsitzende Torsten Wahl in einer Mitteilung an die Volksstimme.
Auch im Hinblick auf den Umgang mit den persönlichen, sensiblen Daten sorgt sich der Verband. Es solle schnell die essenzielle Frage geklärt werden, in welcher Form die von der AfD-Fraktion an das Schulamt "weitergereichten" Meldungen verfolgt werden. Die AfD erklärte in ihrer Mitteilung nur, die Daten "selbstverständlich" vertraulich zu behandeln.
In Hamburg und Berlin gibt es solche Portale der AfD bereits seit September, beziehungsweise Oktober. Auch in anderen Bundesländern, zum Beispiel Brandenburg unhd Sachsen, ist ein solches Konzept geplant.
