Koalitionstreffen Sachsen-Anhalt, das stabilste Land?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zeigt sich zufrieden mit der Entwicklung im Land. Doch Sorgen gibt es trotzdem.
Magdeburg l Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist mit sich im Reinen. „Viele hätten nicht erwartet, dass wir uns hier heute treffen“, sagt er bei einem Pressebrunch in Magdeburg und grinst schelmisch.
Tatsächlich gab es nach der Landtagswahl 2016 nicht wenige, die dem bundesweit einmaligen Bündnis aus CDU, SPD und Grünen ein frühes Scheitern vorhergesagt hatten. Seitdem sind in der schwarz-rot-grünen Vernunftsehe zwar oft die Fetzen geflogen, doch letztlich haben sich die ungleichen Partner immer wieder zusammengerauft. Das veranlasst Haseloff zu einer kühnen These: „Sachsen-Anhalt ist das stabilste Land, das es in Deutschland gibt.“
Sachsen-Anhalt habe in den zurückliegenden Jahren eine „sehr gute Entwicklung genommen“, sagt er. Das zeige sich unter anderem beim Wirtschaftswachstum und auf dem Arbeitsmarkt. Im März lag die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt bei 7,6 Prozent.
Zugleich befürchten die ostdeutschen Länder einen massiven Einbruch der EU-Mittel für ihre Regionen. „Im schlimmsten Fall drohen Kürzungen von bis zu 60 Prozent“, sagt Haseloff. Dies müsse gemeinsam abgewendet werden.
Die Erfolge der letzten Jahre dürften nicht zur Disposition stehen, sagt der Ministerpräsident. „Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland muss daher ganz oben auf der Agenda des Bundes stehen. Es darf keine Deutschen erster und zweiter Klasse geben.“ Die Landesregierung dringt auf deutschlandweite Förderprogramme für strukturschwache Regionen. Zudem müsse sich der Bund im Osten „weiter angemessen finanziell engagieren“ – zum Beispiel beim Abbau kommunaler Altschulden, der Beteiligung an den Kosten der Unterkunft von Flüchtlingen oder dem Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze.
Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) sagt bei derselben Veranstaltung, bei der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse gehe es „zentral um die Stärkung des ländlichen Raums“.
Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will indes mit einer Fachkräftestrategie dafür sorgen, dass junge Menschen in Sachsen-Anhalt bleiben: „Das gelingt, wenn Arbeitsbedingungen, Entwicklungsmöglichkeiten und Einkommen stimmen.“ Branchen wie Erziehung und Pflege, in denen besonders viele Fachkräfte fehlten, stünden im Fokus – aber auch die Braunkohleregion im Süden des Landes. Ob der Strukturwandel dort gelinge, werde sich auch durch Fachkräfte in der Region entscheiden.
