Pandemie Sachsen-Anhalts AfD macht jetzt auf Trump
In der Corona-Pandemie will Sachsen-Anhalts AfD mit der Strategie des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump punkten.
Magdeburg l Für Robert Farle, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, ist die Corona-Krise vor allem eines – schlichtweg nicht existent. Im Landtag brüllte er gestern seine Verschwörungstheorien ins Mikrofon. Corona-Tests brächten nur „Fake-Ergebnisse“. Er sagt: „Sie können Rotwein testen, der hat auch Covid 19. Corona bewegt sich auf dem Niveau einer mittelschweren Grippe.“ Die Corona-Regeln seien „geradezu kriminell. Das ist ja wie Kriegsrecht.“
Die Bevölkerung werde in Panik versetzt, damit Politiker – unterstützt von „gleichgeschalteten Massenmedien“ – ihre Ziele durchsetzen könnten. Er spricht von „Häschern“ und „Spitzeln“ in Gesundheitsämtern. „Die ganze Pandemie ist ein Schwindel“, behauptet Farle. Das Ziel will er kennen: Man setze bei der Landtagswahl am 6. Juni 2021 auf eine Briefwahl und bereite so den „größten Wahlbetrug“ in der Geschichte Sachsen-Anhalts vor. Belegen kann Farle das nicht.
Damit bewegt sich die AfD auf den Spuren von Donald Trump. Auf Twitter wettert dieser immer noch gegen angeblichen Wahlbetrug. Der Sieg sei ihm durch Wahlfälschungen genommen worden. Beweise dafür bleibt er weiter schuldig. Sachsen-Anhalts AfD-Landesvorstand hatte erst kürzlich erklärt, dass „Briefwahlen anfällig für Manipulationsversuche sind“. Man habe „volles Verständnis“ für Trump, der gerichtlich gegen die Auszählung vorgehe.
Im Landtag sorgt der Auftritt Farles für helle Empörung. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagt: „Wir haben in den USA erlebt, dass Trump die Briefwahl als Teil des demokratischen Wahlsystems langfristig diskreditiert hat, um durch Chaos eine Wahlniederlage abzuwenden. Was die AfD macht, ist eine billige Kopie dieser Verleumdungskampagne. Sie passt zu dem rechtsextremen Gerede von einer ,Corona-Diktatur’.“
Sebastian Striegel (Grüne) betont: „Farle weiß, dass er lügt. Aber wie bei Trump greift er durch solche Lügen den demokratischen Diskurs als solchen an. Das Ziel absurder Behauptungen der AfD ist, dass Wahrheit und Lüge, Fakten versus Erfindungen, am Ende nicht mehr zu unterscheiden sind.“
Linken-Fraktionsvize Eva von Angern fordert, dass die AfD bei so schwerwiegenden Vorwürfen klar benenne, wer aus ihrer Sicht einen systematischen Wahlbetrug vorbereite: „Alles andere befördert nur Verschwörungstheorien, die eines Parlamentariers unwürdig sind.“
Tobias Krull (CDU) sagt, Farle habe „den Bogen definitiv überspannt“. Er steigere sich in Verschwörungstheorien und beleidige die Menschen, die in den Gesundheitsämtern in der Kontaktverfolgung tätig seien. Die Aussage des AfD-Politikers, dass eine gefälschte Briefwahl bei der kommenden Landtagswahl vorzubereitet werde, sei „abstrus und lässt die manischen Züge eines Donald Trump erkennen“.
