Seilbahn in Schierke CDU-Chef Webel warnt Grüne vor Blockade
Mit Blick auf das Seilbahn-Projekt in Schierke (Wernigerode) warnt Sachsen-Anhalts CDU-Chef Webel die Grünen vor einer Blockadepolitik.
Magdeburg l In der Kenia-Koalition von Sachsen-Anhalt knirscht es weiter. Im Zusammenhang mit einem wichtigen Waldflächentausch hat der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel die Grünen gewarnt, „rechtsstaatliche Entscheidungen aus ideologischen Gründen zu blockieren“. Die Umsetzung von Recht und Gesetz sei in Deutschland „nun einmal nicht abhängig von Parteitagsbeschlüssen“, schreibt er in einer aktuellen Stellungnahme. „Wenn weitere Tourismusprojekte im Harz genehmigungsfähig sind, werden sie durch diese Landesregierung auch genehmigt werden – egal, was die grüne Basis dazu sagt.“
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) angewiesen, 143 Hektar Harzwald an die Stadt Wernigerode zu übergeben. Für ein Projekt, das die Grünen vehement ablehnen: Skihang, Seilbahn, Abfahrtspiste. Dalbert hatte wütend gesagt, es habe sich die „Harz-Mafia“ durchgesetzt und sich anschließend für die Wortwahl entschuldigt. Die Grünen allerdings stützen Dalbert im Schierke-Streit.
Der Waldtausch ist seit 2014 beschlossene Sache. Doch der Befehl des Regierungschefs erzürnt die Grünen. „Das kompromisslose Agieren des Ministerpräsidenten beim strittigen Flächentausch in Schierke hat uns empört“, erklärte der Landesvorsitzende Christian Franke. Das „ökologisch wahnwitzige und auch ökonomisch unsinnige Schierke-Projekt“ habe es aus guten Gründen nicht in den gemeinsamen Koalitionsvertrag geschafft.
„Wir befinden uns in einer schwierigen Situation“, sagte Franke mit Blick auf die Stimmung im schwarz-rot-grünen Bündnis. Die Grünen werden am 21. Januar in Magdeburg einen außerordentlichen kleinen Parteitag abhalten. Debattiert wird, wie es in der Koalition weitergehen soll. „Diese Diskussion ist dringend notwendig“, sagte Franke. „Wenn wir weiter in der Koalition bleiben, muss sich etwas ändern.“ Die Regierung müsse sich zum Beispiel stärker um das Thema Lehrermangel kümmern.
Webel zeigte indes den Grünen rote Linien auf. Die Union stehe beim Thema Klima und Energie „für ideologische Experimente nicht zur Verfügung“, sagte er. Derzeit wird dazu ein Konzept erarbeitet. Webel: „Wir werden Irrwege verhindern, beispielsweise einen überstürzten Kohleausstieg. Wir werden alle Versuche verhindern, Ökologie und Ökonomie gegeneinander auszuspielen.“
