Klüngel in Reinkultur

In der Berateraffäre wird die SPD von Sachsen-Anhalt wegen der Geschäfte ihres Ex-Finanzministers Jens Bullerjahn erneut von der Vergangenheit eingeholt. Dieser schob nicht nur Millionenaufträge ohne Beteiligung des Parlaments für das Institut seines Freundes Michael Schädlich (ISW) an. Wie Ex-Staatssekretär Jörg Felgner profitierte Bullerjahn über den SPD-Ortsverein auch am meisten von Spenden des ISW. Dieses Konstrukt ist eine unfassbare Dummheit und zeugt von einem äußerst fragwürdigen Politikverständnis.

Ein privates Institut wird mit Landesaufträgen versorgt und finanziert parallel dazu die Parteiarbeit seiner Auftraggeber – das ist Klüngel in Reinkultur. Die SPD in Sachsen-Anhalt kann froh sein, dass Bullerjahn und Felgner nicht mehr im Amt sind. Sonst träfen sie die Folgen dieser Spendenaffäre noch stärker. Vier Tage vor der Wahl kommt die Angelegenheit auch so zur Unzeit. Sie ist Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenen, die glauben, dass „die da oben“ eh machen, was sie wollen. Im System Bullerjahn scheint das tatsächlich so gelaufen zu sein.