Spenden an die SPD für Großauftrag?

Magdeburg l Die SPD in Sachsen-Anhalt hat bestätigt, dass sie zwischen 2012 und 2016 Spendengelder in Höhe von insgesamt 15.825 Euro vom Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) erhalten hat. Der weitaus größte Teil des Geldes ging an die Ortsvereine Grunddörfer (6000 Euro) und Halberstadt (7000 Euro). Die Ortsvereine also, denen der damalige Finanzminister Bullerjahn beziehungsweise sein damaliger Staatssekretär Felgner angehören. Beide sollen entscheidend daran mitgewirkt haben, dass dem Spender ein lukrativer Millionenvertrag zugeschanzt wurde.

Damit befasst sich derzeit ein Landtags-Untersuchungsausschuss. Es steht der Verdacht im Raum, dass bei der Auftragsvergabe getrickst wurde. Die Leistung wurde vom Finanzministerium über die Landes-Investitionsbank an das ISW vergeben. Der Landtag wurde dabei umgangen. Finanzminister damals: Bullerjahn. Er ist mit ISW-Geschäftsführer Michael Schädlich gut befreundet.

Den Vertrag unterzeichnet hatte Finanzstaatssekretär Felg­ner im Jahr 2013. Er stieg nach der Landtagswahl 2016 zum Wirtschaftsminister auf, trat dann später im Zuge der Affäre um Beraterverträge zurück. Weder Bullerjahn noch Felgner waren am Dienstag für eine Stellungnahme erreichbar. SPD-Landeschef Burkhard Lischka sagte, der Untersuchungsausschuss müsse auch die Frage klären, „ob es einen Zusammenhang zu Spenden gibt. Eins ist klar: In keinem Fall dürfen Spenden Entscheidungen von Politik und Verwaltung beeinflussen.“

Die Volksstimme hatte bereits im November 2016 erstmals berichtet, dass möglicherweise Spenden für den Wahlkampf von Bullerjahn und Felgner geflossen waren. Der SPD-Landesverband gab sich damals noch zugeknöpft und teilte nur mit, es habe keine veröffentlichungspflichtigen Spenden (ab 10.000 Euro) gegeben.

Ausgerechnet ISW-Geschäftsführer Schädlich brachte jetzt Bewegung in die Spendendebatte. Im Untersuchungsausschuss räumte er am Freitag auf Nachfrage ein, im Bundestagswahlkampf hätten CDU, SPD und FDP Spenden vom ISW bekommen.

Die CDU ist allerdings weniger gut weggekommen als die Genossen. Sie teilte „ohne Anspruch auf Vollständigkeit“ mit, das ISW habe insgesamt 3000 Euro gespendet. 2009 seien 2000 Euro an den Kreisverband Börde gegangen. Der Kreisverband Halle habe 1000 Euro im Jahr 2012 erhalten.

Die FDP konnte entgegen Schädlichs Aussage gar keinen Spendeneingang verzeichnen. Auf Volksstimme-Nachfrage korrigierte der ISW-Geschäftsführer am Dienstag dann auch seine Aussage. Seine Erinnerung habe getrogen. Die Liberalen hätten tatsächlich keine Spenden erhalten.

Zum Kommentar von Christopher Kissmann