Mehr Schutz für Politiker: Neues Gesetz gegen Stalking in Planung

Innenpolitik Warum Stalking von Politikern bestraft werden soll

Wer Amts- und Mandatsträger auf kommunaler Ebene einzuschüchtern versucht, muss wohl künftig mit härteren Strafen rechnen.

Von Michael Bock Aktualisiert: 18.07.2024, 19:53

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Foto: Christoph Soeder/dpa

Magdeburg - Im Februar 2022 ziehen in Halberstadt (Landkreis Harz) Gegner der Corona-Maßnahmen mit Trommeln und Trillerpfeifen, Fackeln und bengalischen Feuern vor das Privathaus von Oberbürgermeister Daniel Szarata (CDU). Polizisten müssen das Grundstück schützen. Der Aufzug mit bis zu 700 Teilnehmern wird laut Polizei maßgeblich von Rechtsextremen angeführt.