Landtag setzt Experten im Fall Jalloh ein

Magdeburg l Im Fall des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle zu Tode gekommenen Asylbewerbers Oury Jalloh will der Rechtsausschuss im Landtag am Freitag, 8. Juni, formell zwei Rechtsexperten zu seiner Beratung einsetzen. Eine von den Fraktionsspitzen der Kenia-Koalition unterzeichnete Beschlussvorlage liegt der Volksstimme vor. Der renommierte Rechtsanwalt und Grünen-Politiker Jerzy Montag sowie ein weiterer, noch zu benennender Jurist, sollen helfen, die Rolle von Polizei und Justiz beim Umgang mit dem Tod Jallohs aufzuklären. Dazu sollen die Experten Einsicht in sämtliche Akten erhalten und auch „erforderliche Gespräche“ mit Ermittlern und Polizei führen dürfen. „Wurden die zuständigen Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung unzulässig beeinflusst?“ – Aspekte wie dieser sollen in einem Abschlussbericht bewertet werden.

Strittig war bis zuletzt, welche Freiheiten die Experten dabei erhalten sollen. Die CDU hatte Befragungen von Ermittlern durch die Experten abgelehnt und davor gewarnt, eine Parallel-Justiz errichten zu wollen. Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel sprach angesichts der Einigung jetzt von einem „robusten Mandat“ für die Berater. Es gehe darum, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, nicht um Ermittlungen außerhalb der Justiz.

Oury Jalloh war 2005 in einer Polizeizelle verbrannt. Die genauen Todesumstände konnten auch in zwei Landgerichtsprozessen nicht geklärt werden. Lange gingen Ermittler davon aus, dass Jalloh sich selbst angezündet hatte. Im Herbst wurden abweichende Einschätzungen bekannt: Der Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann ging von einem begründeten Mordverdacht aus, nannte gar verdächtige Polizisten. Die inzwischen mit dem Fall betraute Staatsanwaltschaft Halle stellte die Ermittlungen wegen fehlender Anhaltspunkte dennoch ein. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg prüft derzeit, ob das korrekt war. Ein Ergebnis wird im Sommer erwartet. Erst danach Abschluss sollen die beiden Experten auch faktisch tätig werden.