Neuordnung Volksbegehren will Halle abspalten
Überraschende Wende beim Thema Mitteldeutschland: Jetzt steht der Anschluss von Halle an Sachsen zur Debatte.
Halle/Magdeburg l Die Einwohner von Halle und dem Saalekreis können möglicherweise im Herbst für ihre Abspaltung von Sachsen-Anhalt unterschreiben. Ein entsprechendes Volksbegehren hat der Landtagsabgeordnete Bernward Rothe (SPD) beim Bundesinnenministerium beantragt. Unmittelbares Ziel ist der Anschluss der beiden Gebiete an den Freistaat Sachsen.
Rothes eigentliche Vision ist allerdings eine andere: Er will den Zusammenschluss der drei Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Dafür hatte er am 1. Juli mit 8000 Unterstützer-Unterschriften aus dem Raum Halle-Leipzig ein Volksbegehren beantragt. Dann aber machte das Bundesinnenministerium Rothe einen Strich durch die Rechnung. Die Beamten bemängelten, dass ein Volksbegehren über die Zukunft von acht Millionen Menschen nicht allein in der Region Halle-Leipzig abgehalten werden kann.
Um zu verhindern, dass sein Vorstoß abgelehnt wird, verfiel Rothe auf den Trick, sich auf einen Landeswechsel von Halle und Saalekreis zu beschränken. Sollte das Innenministerium diese Änderung akzeptieren, müsste Rothe im nächsten Schritt 100.000 Menschen aus Halle und Leipzig sowie den drei angrenzenden Kreisen dazu bewegen, in einer Amtsstube eine Unterschrift zu leisten. Dafür hätten die Initiatoren allerdings nur zwei Wochen Zeit. Rothes großes Problem: Er muss seinen Unterstützern die taktische Wende erklären, die er hingelegt hat. So mancher dürfte sich auch fragen, was bei einer Abspaltung Halles aus dem Burgenlandkreis werden soll, der dann als Exklave zwischen zwei Nachbarländern eingeklemmt wäre.
Rothe setzt darauf, dass nach einem erfolgreichen Volksbegehren der Bundestag eingreift und dann eine Volksbefragung über Mitteldeutschland ansetzt. „Das Parlament ist völlig frei, welche Varianten es vorschlägt“, betont Rothe. Seine Lieblingsvariante ist die Vollfusion. Für diskutabel hält er auch, lediglich den äußersten Süden Sachsen-Anhalts an Mitteldeutschland anzuschließen und den Norden, alle Gebiete zwischen Harz, Wittenberg und Altmark, mit Brandenburg zu fusionieren. „Dann sollte allerdings Magdeburg Landeshauptstadt werden, denn Potsdam ist ja eigentlich nur ein Vorort von Berlin.“
Den gelernten Verwaltungsjuristen treibt die Angst vor einer Aushöhlung des Föderalismus. Viele Bundesländer seien zu schwach, der Bund ziehe immer mehr Kompetenzen an sich. „Sachsen zum Beispiel ist nicht in der Lage, Demonstrationen vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau abzusichern. In einem großen Mitteldeutschland hätten wir diesen Polizeimangel nicht gehabt.“
Unterstützung aus der SPD kann der Abgeordnete nicht erwarten. „Meine Fraktion hat mein Vorhaben freundlich, aber ohne Zustimmung zur Kenntnis genommen“, sagt er, „Mitteldeutschland ist mein persönliches Anliegen.“
In der Nachkriegsgeschichte gab es nur eine einzige erfolgreiche Länderfusion: die Gründung von Baden-Württemberg im Jahr 1952. Eine Neuordnung auf dem Weg eines Volksbegehrens wurde noch niemals zugelassen.
