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Landesregierung legt Eckwerte für den Haushalt 2014 vor Weniger Geld für Hochschulen, Sport und Blinde

Von Michael Bock und Jens Schmidt 20.03.2013, 01:15

Sachsen-Anhalts CDU/SPD-Regierung hat am Dienstag Eckwerte für den Etat 2014 beraten. In den nächsten Jahren wird der Rotstift angesetzt - etwa bei Hochschulen, der Sportförderung oder beim Blindengeld. Investitionsgelder werden zusammengestrichen.

Magdeburg l Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von der "wichtigsten Weichenstellung" in der Landesgeschichte. Hintergrund: In den nächsten Jahren gehen die Einnahmen aus Bundes- und EU-Geld stetig zurück. Im Jahr 2020 muss Sachsen-Anhalt finanziell auf eigenen Füßen stehen. Haseloff: "Zur weiteren Haushaltskonsolidierung gibt es keine Alternative. Alle Positionen werden auf den Prüfstand gestellt." Oberstes Ziel sei es, 2014 keine neuen Schulden zu machen.

Also wird gespart - etwa bei den Hochschulen. Diese werden im nächsten Jahr noch geschont, doch ab 2015 geht es ans Eingemachte. Geplant ist, dass die Hochschulen ab dann pro Jahr fünf Millionen Euro weniger bekommen. Ziel ist, die Hochschul-Budgets bis 2025 um 50 Millionen Euro abzuschmelzen. Derzeit erhalten sie laut Finanzministerium knapp 316 Millionen Euro. Dazu kommen Zuschüsse, etwa aus dem Hochschulpakt. Im vorigen Jahr wurden in Sachsen-Anhalt 11468 Euro pro Student ausgegeben - im bundesweiten Vergleich ein Spitzenwert. Haseloff: "Wir leben über unsere Verhältnisse. Wir können nicht dauerhaft über 500 Studiengänge finanzieren."

Auch bei der Sportförderung soll der Rotstift angesetzt werden. Im nächsten Jahr sollen vier Millionen Euro eingespart werden, ab 2015 dann neun Millionen Euro. Sportminister Holger Stahlknecht (CDU): "Darüber muss geredet werden." Derzeit fließen rund 20 Millionen Euro in die Sportförderung.

Geplant ist zudem, ab 2014 das Blindengeld um fünf Millionen Euro zu kürzen. Im diesjährigen Etat sind 14,4 Millionen Euro veranschlagt.

Kräftig gespart wird bei den Investitionen: Die Ausgaben sollen von 1,36 Milliarden Euro (2013) auf 1,06 Milliarden Euro im nächsten Jahr zurückgehen. Tendenz: weiter fallend.

Die frei verfügbaren Mittel von Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) werden von 142 Millionen Euro auf 111 Millionen Euro zusammengestrichen. Bei Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) sollen diese Gelder von 170 auf 153 Millionen Euro gekürzt werden. Webel fordert mehr Mittel, denn: "Bei Straßen und Brücken haben wir einen Reparaturstau von 450 Millionen Euro."