Reichardt will AfD-Chef bleiben: Wird ein Rechtsaußen Vize?

Dessau-Roßlau (dpa/sa) - Die AfD in Sachsen-Anhalt wählt einen neuen Vorstand und der alte Chef wird wohl auch der neue sein. Ja, er werde wieder antreten, weil er den "erfolgreichen Kurs der Einheit der Partei fortführen" wolle, sagte der Landesvorsitzende Martin Reichardt kurz vor dem entscheidenden Parteitag am Sonntag in Dessau-Roßlau. Vor etwas mehr als zwei Jahren hatte er den Posten vom damals bekannten Partei-Gesicht André Poggenburg übernommen, der kurz darauf im Streit AfD und Fraktion verließ.

Doch der gebürtige Niedersachse Reichardt dürfte am Wochenende nicht die Personalie sein, die für das meiste Aufsehen sorgt, sondern die seines künftigen Stellvertreters: Der Landtagsabgeordnete und Kreischef im Saalekreis, Hans-Thomas Tillschneider, will für den Vize-Posten kandidieren und damit in den Landesvorstand aufrücken.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht in dem Islamwissenschaftler einen der führenden Vertreter des offiziell aufgelösten "Flügels" der AfD. Die Rechtsaußen-Strömung um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke wird von der Behörde als rechtsextremistische Bestrebung auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet.

Zudem war Tillschneider Sprecher der "Patriotischen Plattform", die als besonders rechte AfD-Strömung galt und die er nach Debatten um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz auflösen ließ. Zudem hatte der 42-Jährige sein Büro zwischenzeitlich in einem Haus der sogenannten Identitären Bewegung, die ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Einen Gegenkandidaten für den in Rumänien geborenen Tillschneider gibt es nicht. Bei einer Probeabstimmung der Kreisspitzen ging die Personalie ebenso durch wie die des zweiten Partei-Vize Kay-Uwe Ziegler aus Anhalt-Bitterfeld sowie die Neubesetzung des Generalsekretär-Postens durch den Bundestagsabgeordneten Andreas Mrosek.

Damit sind alle Weichen dafür gestellt, dass sich die AfD in Sachsen-Anhalt einen umstrittenen Rechtsaußen in die erste Reihe holt - und dies nur wenige Wochen, nachdem sie mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann einen Anhänger des offiziell aufgelösten "Flügels" wegen parteischädigendem Verhaltens und Antisemitismus aus der Partei geworfen hat.

Wie passt das zusammen? Landeschef Reichardt bemerkt dazu lapidar: "Über die ersten vier Positionen besteht ein Konsens unter den Kreisspitzen und ich habe die große Hoffnung, dass das einheitsstiftende Signal von den Mitgliedern getragen wird." Dabei impliziert "Einheit", dass die Landes-AfD versucht, die "Flügel"-Anhänger und ihre Gegner zusammenzuhalten. Das scheiterte regelmäßig in den vergangenen Jahren, und Parteitage gerieten zu Wortschlachten, bei denen einmal sogar Papierkugeln durch den Raum flogen.

Es sei zumindest erkennbar, dass Tillschneider seit einem Jahr versuche, sich zu mäßigen, sagt ein Parteimitglied, das ungenannt bleiben will. "Der hat schon Kreide gefressen." Ob das auch eine Änderung seiner Grundhaltung bedeute, müsse die Zukunft zeigen. Andere sind davon schon überzeugt: Die Partei könne sich vom Verfassungsschutz nicht vorschreiben lassen, wen sie in den Vorstand wähle, sagt einer. "Die Gründe für seine Beobachtung sind nicht stichhaltig", konstatiert ein anderer.

Dabei hatte vor einem Jahr selbst eine parteiinterne Arbeitsgruppe "Verfassungsschutz" der Bundes-AfD gerade Höcke und Tillschneider besonders viele mehrdeutige und problematische Formulierungen attestiert, die Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Einstellungen liefern könnten.

Die Zusammensetzung des neuen Landesvorstands können am Sonntag in Dessau-Roßlau Hunderte AfD-Mitglieder bestimmen. Da die Partei kein Delegiertensystem hat, kann jeder mit Parteibuch anreisen und mitwählen. Landesweit hat die AfD nach eigenen Angaben gut 1300 Mitglieder. Es wird aber davon ausgegangen, das höchstens die Hälfte anreist. Wegen der aktuellen Corona-Verordnung quartiert sich der Landesverband in einem Zelt auf dem Gelände eines ehemaligen Autokinos ein.