AfD stößt in Magdeburger Vakuum

Magdeburg (dpa) l Der „Super-Sonntag“ mit drei Landtagswahlen bestätigt nach einer ersten Analyse trotz großer Erfolge der rechtspopulistischen AfD, „dass Wahlen nur in der Mitte zu gewinnen sind“. Wie die Forschungsgruppe Wahlen am Abend erläuterte, sind die Ergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nur auf den ersten Blick ein Plebiszit gegen die Flüchtlingspolitik der schwarz-roten Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Wer in den Volksparteien zu sehr nach den Rändern schielt, wie dieses Mal die Spitzenkandidaten der CDU in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg mit ihrer Absetzbewegung von Merkel, verliert die breite Mitte und kann keine Wahl gewinnen“, hieß es von den Mannheimer Wahlforschern. Zugleich habe sich gezeigt, „dass selbst die Grünen in der Lage sind, in Größenordnungen vorzustoßen, die man ihnen bis dahin nicht zugetraut hat. Jedenfalls dann, wenn sie mit Nachdruck die Mitte besetzen und ihrer Politik durch eindeutige Personalisierung ein Gesicht geben“, analysierte die Forschungsgruppe den Sieg des Stuttgarter Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Die AfD habe zwar davon profitiert, „dass sie als vermeintlich erfolgversprechende Kraft die stark emotionalisierten Gegner von Angela Merkels Flüchtlingspolitik kanalisieren kann“. Die Partei habe viel Zuspruch gefunden, „aber auch noch weitaus mehr entschiedene Ablehnung“ – dies habe zu einer starken Polarisierung im Wahlkampf geführt.

Als äußerst schwierig beschreibt die Forschungsgruppe die Situation der SPD: „Sie muss wieder einmal die Erfahrung machen, dass sie zwischen CDU, Grünen, Linken und jetzt auch noch der AfD zerrieben wird. Letztlich hat sie bis heute ihre strategische Grundausrichtung im linken politischen Lager nicht eindeutig vorgenommen“, hinzu kämen „widersprüchliche Signale von oben“.

In Sachsen-Anhalt finden nach Erkenntnissen der Wahlforscher nur 43 Prozent eine Fortführung der CDU/SPD-Koalition gut, 36 Prozent indes schlecht.

„Der mäßigen Regierungsbilanz von Schwarz-Rot (...) stand eine ebenfalls blasse Opposition aus Linken und Grünen gegenüber“, hieß es. In dieses Vakuum konnte die AfD hineinstoßen und „ihr mit Abstand bestes Ergebnis in ihrer noch nicht so langen Parteigeschichte“ erzielen. Dank des Amtsbonus’ von Ministerpräsident Reiner Haseloff konnte die CDU in Magdeburg immerhin ihre Position als stärkste Kraft behaupten.

Hauptgründe für das grüne Rekordergebnis in Baden-Württemberg sind laut Forschungsgruppe „hohes Parteiansehen, eine sehr gute Regierungsbilanz sowie viel Politikvertrauen nicht nur beim Top-Thema Flüchtlinge. Hinzu kommt mit Winfried Kretschmann der fast schon idealtypische Landesvater: Bei Arbeitsbilanz und Reputation erreicht der grüne Kandidat ein Niveau, in das in den letzten Jahrzehnten nur eine Handvoll Ministerpräsidenten vorgestoßen sind.“ 66 Prozent der Baden-Württemberger wollen Kretschmann als nächsten Regierungschef, nur 17 Prozent sind für CDU-Herausforderer Guido Wolf. „Dass Wolf selbst in den eigenen Reihen kaum Zugkraft besitzt, liegt auch am überwiegend kritisch bewerteten Abrücken von Angela Merkel.“

In Rheinland-Pfalz verdankt die SPD ihr gutes Ergebnis laut Forschungsgruppe „zum einen Malu Dreyer, die in bester Tradition rheinland-pfälzischer Ministerpräsidenten lagerübergreifend viel Wertschätzung erfährt. Zum anderen profitiert sie bei einer Wahl, bei der für 58 Prozent der Befragten das Land und für 37 Prozent die Bundespolitik wichtiger war, von hohem Vor-Ort-Ansehen, ihrer Regierungsarbeit sowie einem Rekord-Absturz der Grünen.“