Anschlag in Magdeburg: Bodo-Ramelow-Kritik an Einstellung von Taleb A

Magdeburg - Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) bei einem Wahlkampf-Podium seiner Partei in Magdeburg Unverständnis über die Einstellung des späteren Attentäters Taleb A. als Facharzt in den Landesdienst von Sachsen-Anhalt im Jahr 2020 geäußert.

„Wieso hat so jemand im Maßregelvollzug arbeiten können“, sagte der Politiker im Familienhaus im Norden der Stadt vor rund 200 Gästen. Allein ein früheres Strafverfahren gegen Taleb A. in Mecklenburg-Vorpommern hätte aus seiner Sicht gereicht, um A. die Approbation zu entziehen. Am Donnerstag tagt der Aufsichtsrat des ehemaligen Arbeitgebers von Taleb A., die Landestochter Salus. Nach dem Bekanntwerden interner Hinweise von Mitarbeitern zu Taleb A. schon Monate vor dem Anschlag von Magdeburg, wird dabei auch über personelle Konsequenzen spekuliert.

Über die Tat von Magdeburg fängt man an, nur noch über kriminelle Ausländer zu reden.

Bodo Ramelow in Magdeburg

Ramelow schlug vom Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt einen Bogen zur Migrationsdebatte: „Über die Tat fängt man an, nur noch über kriminelle Ausländer zu reden“, sagte er. Dabei sei etwa zu fragen, wie A. sich radikalisiert habe und warum das unentdeckt blieb. Wenn Zuwanderer insgesamt das Gefühl bekämen, sie seien hier nicht willkommen, habe Deutschland ein Problem.

Jeder vierte Krankenhausarzt in Thüringen sei Nicht-Deutscher, ebenso 60 Prozent der Azubis im Gastgewerbe. „Wir müssen aufhören, uns Angst machen zu lassen, jeder Mensch ist gleich“, so Ramelow. Es gelte die Voraussetzungen für gelingende Integration zu schaffen, etwa durch mehr Geld für die Kommunen.

Kurz vor der Wahl liegt Die Linke je nach Umfrage zwischen 6 und 9 Prozent. Noch vor wenigen Monaten - nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht - hatte die Partei bei 3 Prozent gelegen. Ramelow hatte mit Dietmar Bartsch und Gregor Gysi damals die Mission Silberlocke gestartet, um über drei Direktmandate zumindest den Einzug in den Bundestag zu schaffen.

Den jüngsten Aufschwung seiner Partei in den Umfragen erklärt sich Ramelow auch durch die gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP und AfD im Bundestag. Allein seitdem sind laut Linke mehr als 17.400 Mitglieder neu in die Partei eingetreten. Eine Rolle spiele aber auch die neue Parteispitze mit den Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner sowie die verstärkte Aktivität der Linken auf TikTok, so Ramelow. Mit rund 81.200 hat Die Linke aktuell so viele Mitglieder wie nie seit ihrer Gründung. Zuerst hatte der „Spiegel“ über die Zahlen berichtet.

Thema in Magdeburg war auch der Ukraine-Krieg. Ramelow verteidigte dabei das Prinzip, dass Deutschland keine Waffen in kriegführende Länder liefern dürfe. Hätte man Moskau über den Nato-Russland-Vertrag nicht mit Waffen ausgerüstet, hätte dies einen Angriff auf die Ukraine möglicherweise deutlich erschwert. Nach den Verhandlungen zwischen den USA und Russland dürfe die Ukraine nicht in einen Diktatfrieden getrieben werden, gleichzeitig müsse man eine Gewaltspirale aber vermeiden.

Trump hat angekündigt Grönland zu übernehmen. Spätestens da stellt sich die Frage, ob wir so ein Bündnis nicht verlassen müssen.

Bodo Ramelow zur Mitgliedschaft Deutschlands in der Nato

Die Mitgliedschaft in der Nato stellte Ramelow für infrage: Laut Grundgesetz dürfe Deutschland sich nur an Bündnissen beteiligen, die den Frieden zum Ziel haben. „Ich finde es unerträglich, dass westliche Nato-Partner etwa zu den Kriegen der Türkei schweigen“, sagte er. „Und Trump hat angekündigt Grönland zu übernehmen. Spätestens da stellt sich die Frage, ob wir so ein Bündnis nicht verlassen müssen.“ Die Linke fordert seit Langem die Auflösung der Nato.