Wahl 2025 Im Live-Blog: Bundeskanzler Scholz stellt die Vertrauensfrage
Noch ist der Bundestag gar nicht aufgelöst, da hat der Wahlkampf schon begonnen. Am Montag ab 13 Uhr stellt Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag. Alle aktuellen Entwicklungen hier im Live-Blog.
Berlin/dpa/DUR. – Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag und damit auch die Regierung für voraussichtlich vier Jahre. Nachdem die bisherige Regierung aus SPD, Grünen und FDP gescheitert ist, wird die Wahl auf den Winter vorgezogen.
Und obwohl der aktuelle Bundestag noch gar nicht aufgelöst ist, hat der Wahlkampf bereits begonnen. Zudem sind die Parteien in ganz Deutschland nun dabei, im Eiltempo ihre Direktkandidaten und Landeslisten zu bestimmen.
Am Montagmittag steht nun der wichtigste Schritt an: Bundeskanzler Olaf Scholz stellt im Bundestag die Vertrauensfrage. Verliert er diese wie erwartet, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen - dann wird offiziell neu gewählt.
Alle aktuellen Entwicklungen rund um die Bundestagswahl finden Sie hier im Live-Blog.
Ursprünglich sollte der 21. Deutsche Bundestag erst im September gewählt werden. Doch nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner am 6. November hat sich die FDP aus der Regierung zurückgezogen. SPD und Grüne haben keine Mehrheit mehr.
Olaf Scholz stellt am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag
Da sich die CDU weigert, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu unterstützen, haben sich die Parteien daher auf Neuwahlen geeignet. Am 16. Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und planmäßig verlieren.
Danach wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen, innerhalb der nächsten 60 Tage muss neu gewählt werden - das pasiert erst zum vierten Mal in der bundesdeutschen Geschichte.
Früher Wahltermin: Parteien im Organisations-Stress
Die CDU hatte zunächst noch frühere Neuwahlen gefordert, sich dann aber mit Februar zufrieden gegeben. Zum Problem wird der frühe Neuwahltemin nicht nur für die Behörden, die nun in kürzester Zeit die Wahl organisieren müssen, sondern vor allem für die kleinen Parteien, die nun nicht nur unter Zeitdruck Kandidaten aufstellen müssen, sondern auch binnen kürzester Zeit mitten im Winter Unterstützer-Unterschriften sammeln müssen.