Europawahl: Ministerpräsident Haseloff sieht im Erstarken der AfD ein Alarmsignal

Magdeburg/Berlin - Ein anderes Bild bietet sich Sachsen-Anhalt: Hier siegt bei der Europawahl die AfD mit deutlichem Abstand vor der CDU. Platz drei belegt auf Anhieb mit einem zweistelligen Ergebnis das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wie reagieren Politiker aus Sachsen-Anhalt?

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betont: „Bei dieser Wahl standen naturgemäß Europa- und Bundespolitik im Vordergrund. Die Ampel ist abgestraft worden, besonders im Osten.“ Die CDU sei bundesweit mit Abstand stärkste Partei. Dass die AfD zweitstärkste Partei in Deutschland wird, ist ein Alarmsignal. Das ist ein ganz schlimmer Tag für Deutschland.“

„Im Osten sind der Trend und die negative Einschätzung der aktuellen Politik noch verstärkt abzulesen“, sagt der Regierungschef. „Die Menschen hier lehnen die Politik der Bundesregierung und der EU ab. Sie wollen eine realistische Politik mit gesteuerter Migration und vernünftigen Energiepreisen. Die aktuelle Politik des Bundes stärkt die linken und rechten Ränder. Der Koalitionsvertrag der Ampel wurde abgewählt.“

Kommentar zur Europawahl: Desaster für die Ampel

Der AfD-Landesvorsitzende Martin Reichardt zeigt sich sehr zufrieden. „Trotz monatelanger verlogener Dauerhetze gegen unsere Partei haben wir unser Ergebnis erheblich verbessert und sind in Ost- und Mitteldeutschland stärkste Kraft“, erklärt er.

Die AfD sieht nach ihren Zugewinnen Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. „Wir sind im Osten bei dieser Wahl jetzt stärkste Kraft, mehr Rückenwind gibt's ja nicht“, sagt AfD-Co-Bundeschef Tino Chrupalla.

Katja Pähle. SPD-Fraktionschefin im Landtag, sagt: „Das Wahlergebnis liegt unter unseren Erwartungen und ist für uns sehr enttäuschend. Als führende Partei der Ampel-Koalition stehen wir vor der doppelten Herausforderung, den Zusammenhalt zu sichern und gleichzeitig sozialdemokratische Kernthemen konsequent voranzutreiben.“

Dennis Helmich, Landesvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen, reagiert enttäuscht: „Wir hatten gehofft, uns dem Rekordergebnis von der Europawahl 2019 anzunähern. Das ist uns klar nicht gelungen. Wir müssen gerade im Osten Deutschlands von einem erneuten Rechtsrutsch sprechen. Die rechtsradikale AfD konnte ihr Europa-Ergebnis deutlich verbessern – trotz aller Skandale um deren Spitzenkandidaten.“

„Das Ergebnis bei der Europawahl kann uns nicht zufriedenstellen“, sagt FDP-Landeschefin Lydia Hüskens. „Die Stärkung der politischen Ränder ist ein Zeichen für die bestehenden Unsicherheiten in unserem Land. Die FDP muss den Kurs der Wirtschaftswende für mehr Dynamik und die eingeleitete Asylwende noch konsequenter umsetzen.“ Linke-Fraktionschefin Eva von Angern räumt ein: „Das ist ein sehr bitteres Wahlergebnis für die Linke. Es darf kein ,Weiter so’ nach diesem desaströsen Ergebnis geben.“

John Lucas Dittrich, Landeskoordinator des Bündnisses Sahra Wagenknecht, jubelt: „Das Ergebnis ist noch viel besser, als wir erwartet haben. Wir sind wunschlos glücklich.“

Der Sieg der Union bei der Europawahl ist auch auf das schlechte Ansehen der Ampel-Koalition zurückzuführen. Den Ampel-Parteien schade ihre schlechte Performance im Bund, 66 Prozent der Bürger seien mit der Bundesregierung unzufrieden, heißt es in einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen.