Mehr Geld für Altenpflege gefordert

Berlin (dpa) l In der Debatte um die künftige Ausrichtung der Pflegepolitik werden Rufe nach einer breiteren Finanzierung lauter. Nötig sei ein Mix aus Beiträgen der Versicherten, einem Steuerzuschuss des Bundes und Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Aus der CSU im Bundestag kam die Forderung nach einer Begrenzung der Kosten für Pflegebedürftige.

Befeuert wird die Debatte durch Vorbereitungen für einen Tarifvertrag Altenpflege, wie er auch von der Koalition unterstützt wird. Die Gewerkschaft Verdi hatte am Freitag Forderungen für so einen Tarifvertrag aufgestellt. Verdi verlangt einen Stundenlohn von mindestens 16 Euro für Fachkräfte.

Brysch sagte: "Der Flächentarif in der Altenpflege ist wichtig." Anständige Löhne seien die Basis für attraktive Arbeitsplätze und engagierte Mitarbeiter. "Ohne Zweifel wird das Geld kosten, das viele Pflegebedürftige aber nicht haben", sagte der Experte. "Denn selbst der Zuschuss der Pflegeversicherung reicht nicht aus, um den Pflegesatz eines Heimes zu bezahlen." Bisher sei Hilfe zur Pflege ein persönliches Lebensrisiko. "Ein solches Prinzip ist zutiefst unsolidarisch", bemängelte er.

Anders funktioniere die Krankenversicherung, die im Prinzip alle Kosten für die gesamte Behandlung von Krankheiten übernehme. "Genau das muss auch für die Pflegeversicherung gelten", verlangte Brysch. Die Pflegebedürftigen würden dabei weiter die Unterbringung, Verpflegung und Abschreibungen der Baukosten des Betreibers tragen müssen. "Hier entscheidet jeder selbst, welcher Standard gewünscht ist."

Der Pflege-Arbeitgeberverband bpa kritisierte den geplanten Tarifvertrag Pflege als "überflüssig". "Es bleibt bemerkenswert, dass die Verdi, die so gut wie keine Mitglieder unter den Beschäftigten der Altenpflege hat, sich anmaßt, für die ganze Branche zu sprechen", kritisierte der bpa-Präsident und frühere FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.

Die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner forderte unterdessen eine Begrenzung der finanziellen Eigenanteile von Pflegebedürftigen. Nötig sei ein Systemwechsel, damit Pflegebedürftigkeit nicht zum Armutsrisiko werde und Betroffene nicht von Sozialleistungen abhängig würden, sagte Zeulner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Schon heute beziehe rund ein Drittel der Heimbewohner Sozialhilfe, weil ihr Vermögen und ihre Rente nicht reichten, um die Eigenanteile zu bezahlen.

Angesichts der immer zahlreicheren Pflegebedürftigen hatten zuletzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) neue Finanzierungsmodelle in der Pflege gefordert.