Wirtschaftskrise Brandenburg will Firmen in der Krise helfen – Details offen
Mehrere Unternehmen sind in Brandenburg in Schieflage. Die SPD/BSW-Landesregierung kündigt Unterstützung an. Für ein betroffenes Unternehmen laufen bereits Gespräche.
Potsdam - Die Brandenburger Landesregierung hat der Wirtschaft in der Krise grundsätzlich Unterstützung angekündigt – konkrete Maßnahmen sind bisher aber unklar. „Mittlerweile schlägt die deutschlandweite schwache Konjunktur auch in Brandenburg durch, damit steht viel auf dem Spiel“, sagte Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) bei einer Aktuellen Stunde zur Wirtschaftslage im Landtag.
„Wir werden gucken, wie wir die Förderinstrumente, die wir haben, auch anpassen.“ Die Unternehmen müssten mehr Sicherheit und Planbarkeit bekommen, sagte Keller.
Einige Unternehmen und Standorte sind derzeit in Brandenburg in der Krise. Im Riva-Stahlwerk in Hennigsdorf sind Hunderte Beschäftigte seit Jahresanfang in Kurzarbeit, die Produktion steht vorerst still. Bei der Glasmanufaktur Brandenburg in Tschernitz ist Kurzarbeit laut Regierung ab März geplant. Das Glaswerk in Drebkau soll schließen.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW riefen die Landesregierung in einer Entschließung dazu auf, im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel gut bezahlte Arbeitsplätze für Brandenburg langfristig zu erhalten, um Unternehmensschließungen möglichst zu verhindern. Am Dienstag lädt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu einer Industriekonferenz.
Gespräche über Hilfe für Riva Stahl
Der Wirtschaftsminister will Riva Stahl helfen. „Wir sind bereit, wenn wir die Zeit überbrücken müssen, bis die Bauindustrie wieder ankurbelt (...), hier Riva Stahl auch konkret zu unterstützen“, sagte Keller. Dazu liefen Gespräche zwischen Riva Stahl und der Wirtschaftsförderung Brandenburg.
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann machte deutlich, wie angespannt die Lage ist: „Die Zahl der Insolvenzen steigt und rund 100 Unternehmen im Land haben Arbeitsplatzabbau angekündigt“, sagte er. Es gelte aber „Tatkraft braucht Optimismus“. „Wir müssen Bürokratie abbauen, Planungsprozesse verkürzen, Investitionsanreize setzen.“ Die Koalition habe bereits damit begonnen, konkreten Bürokratieabbau zu prüfen.
CDU bietet Kooperation
Die CDU bot ihre Zusammenarbeit an. CDU-Fraktionschef Jan Redmann forderte ein Signal an die Unternehmen wie den Abbau von Bürokratie. „Jetzt ist nicht Zeit für Streit und für Schuldzuweisung“, sagte er. „Es ist Zeit für Kooperation.“
Die AfD-Fraktion warf der Landesregierung vor, bisher keine konkreten Maßnahmen parat zu haben. Den Zugtieren der Wirtschaft stehe das Wasser bis zum Hals, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. „Was Sie anzubieten haben, ist eine klägliche Schönfärberei.“
Der BSW-Abgeordnete Stefan Roth räumte ein: „Die aktuelle Lage vieler Betriebe kann auch nicht schöngeredet werden.“ Sie ist jedoch aus seiner Sicht zum Teil auch Folge einer verfehlten Energiepolitik auf Bundesebene – er nannte den CO2-Preis und Sanktionen wie das Öl-Embargo gegen Russland.
