Landgericht Oldenburg Elsflether Werft - Angeklagter erhält Bewährungsstrafe
Die kriminellen Geschäfte rund um die Elsflether Werft wurden in mehreren Strafverfahren aufgearbeitet. Nun gibt es ein weiteres Urteil - nach einem umfassenden Geständnis.
Oldenburg/Elsfleth - In der juristischen Aufarbeitung der Skandale rund um die Elsflether Werft ist ein 36-Jähriger vor dem Landgericht Oldenburg zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der Mann, der Geschäftsführer einer mit der Elsflether Werft AG verbundenen Gesellschaft war, muss zudem 10.000 Euro an die Landeskasse zahlen, wie der Vorsitzende Richter sagte. Der 36-Jährige wurde wegen Beihilfe zur Vorteilsgewährung, unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften und Untreue verurteilt. Er hatte vor Gericht ein umfassendes Geständnis abgelegt. Die Bewährungszeit wird auf drei Jahre festgesetzt - in dieser Zeit muss sich der Verurteilte an bestimmte Auflagen halten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Revision ist möglich.
Der Angeklagte war etwa in den Jahren 2016 und 2017 an illegalen Geschäften beteiligt. So half er mit, einem Kostenprüfer der Marine für ein Immobiliengeschäft ein Darlehen in Höhe von 400.000 Euro auszustellen. Mit den damaligen Vorständen der Elsflether Werft vergab der Mann mehrfach Darlehen. Sie handelten wie eine Bank, ohne dafür die Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu haben. Der Mann sei über eine persönliche Bekanntschaft in den Strudel der kriminellen Geschäfte hineingeraten, führte der Richter aus. Er habe das getan, was andere ihm sagten. Dabei hätte ihm klar sein müssen, dass es sich um Straftaten handelt.
Keine persönliche Bereicherung
Mit dem Urteil folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft. Auch diese verwies auf das umfassende Geständnis des Mannes. Als gelernter Bankkaufmann hätte der Angeklagte die Praxis hinterfragen müssen, so der Staatsanwalt. Er verwies aber auch darauf, dass der 36-Jährige sich durch die Beteiligung an den illegalen Geschäften nicht bereicherte, sondern sogar gesundheitliche Probleme bekam. Er sei nicht der Haupttäter, sondern habe das ausgeführt, was andere sich ausdachten. Seiner Verantwortung als Geschäftsführer und Aufsichtsrat sei der Mann nicht gerecht geworden.
Strudel von kriminellen Geschäften
Die Verteidigung beantragte in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Der Mann sei in einen Strudel geraten und habe es nicht geschafft, herauszukommen, so der Anwalt. „Er hat sich hier nicht persönlich bereichert“, stellte er klar. „Wir haben es hier mit einem Gehilfen zu tun.“ Aber es sei klar: Er hätte einschreiten müssen.
Zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und der Verteidigung hatte es vorab eine Verständigung gegeben. Demnach sollte der Strafrahmen zwischen einem Jahr und zehn Monaten bis zu zweieinhalb Jahren liegen. Zudem wurde eine Bewährung für den Zeitraum von drei Jahren besprochen und eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro. Voraussetzung war ein umfassendes Geständnis.
Gute Wünsche für den Verurteilten
Der Angeklagte wirkte während der Plädoyers und der Urteilsbegründung aufmerksam und angespannt. „Ich bin einfach froh, wenn es jetzt zum Ende kommt“, sagte er in seinem Schlusswort. Der Vorsitzende Richter verwies darauf, dass der Prozess durch das Geständnis und die Kooperation des Angeklagten stark verkürzt wurde. „Mit diesen zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt worden sind, sind Sie hier gut weggekommen“, sagte er zu dem Mann. „Ich wünsche Ihnen alles Gute.“
Mehrere Strafverfahren und Urteile
Die Elsflether Werft sollte für die Marine mehrere Schiffe und Boote instand setzen, darunter auch die „Gorch Fock“. Dabei ging nicht alles mit rechten Dingen zu. Seit dem Jahr 2018 durchleuchten Ermittler das Beziehungsgeflecht zwischen der Werft, Subunternehmern in der Region und der Marine. In den Skandal waren zahlreiche Mitarbeitende der Werft und ein Kostenprüfer des Marinearsenals verwickelt. Es gab bereits mehrere Strafverfahren und Urteile. Das Unternehmen hatte 2019 Insolvenz angemeldet und wurde verkauft.
