Migration Görlitzer Landrat: Kontrollen an deutsch-polnischer Grenze
Görlitz - Der Görlitzer Landrat Stephan Meyer hat nachdrücklich die Einführung temporärer Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gefordert. „Die zunehmende illegale Einreise von Migranten und die alarmierende Aktivität von Schleuserkriminalität erfordern umgehendes Handeln seitens der Bundesregierung“, schrieb der CDU-Politiker in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Meyer sprach von „höchster Dringlichkeit“.
„Die zahlreichen Erfolge der Polizei bei der Aufdeckung von Schleusernetzwerken zeigen unmissverständlich, dass wir an der deutsch-polnischen Grenze einen dringenden Handlungsbedarf haben. Es ist unerlässlich, dass wir den Zustrom illegaler Migration stoppen, um sowohl die Sicherheit unseres Landes als auch die Akzeptanz für die Unterbringung von Flüchtlingen mit berechtigtem Asylgrund zu gewährleisten“, betonte Meyer. Die Möglichkeit der Zurückweisung an der Grenze sei ein unerlässlicher Schritt.
Zudem verlangte Meyer vom Bund die Übernahme der Unterbringungskosten für Flüchtlinge. Görlitz stehe bereits am Limit, was den Wohnungsmarkt und die Kommunalfinanzen für die Erfüllung von Bundesgesetzen angehe. Die Suche nach adäquatem Wohnraum gestalte sich äußerst schwierig. „Das gegenwärtige Nichthandeln der Bundesregierung stellt eine substanzielle Gefahr für unser demokratisches Zusammenleben dar, da es die Bevölkerung überfordert und die Akzeptanz für schutzbedürftige Menschen zu schwinden droht.“
Meyer lud Faeser zu einem Besuch in den Landkreis ein, um sich „vor Ort ein umfassendes Lagebild zu verschaffen und mit der kommunalen Ebene in den Dialog zu treten“. Es sei von großer Wichtigkeit, dass die Bundesinnenministerin die Erfahrungen und Herausforderungen der Gemeinden persönlich erlebe.
