Klimapolitik Klimaneutral vor 2045? - Senatorin sieht das nicht
Wie schnell kann Berlin klimaneutral werden? Möglichst schon vor 2045 - so wollte es der frühere rot-grün-rote Senat. Aber die zuständige Senatorin ist skeptisch.
Berlin - Klimaneutralität in Berlin ist nach Überzeugung der für das Thema zuständigen Senatorin Ute Bonde nicht vor 2045 realistisch. „Als Klima- und Umweltsenatorin halte ich an dem Ziel Klimaneutralität in Berlin bis 2045 fest“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass wir es vor 2045 hinbekommen, wenn die Rahmenbedingungen so bleiben, wie wir sie heute haben.“
Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte im August 2021 ein Energiewendegesetz beschlossen, nach dem die klimaschädlichen CO2-Emissionen spätestens bis 2045 um mindestens 95 Prozent gesenkt werden sollen. Der rot-grün-rote Vorgängersenat hatte sich dafür starkgemacht.
Bonde verweist auf Haushaltskürzungen
Bonde wies auf die Kürzungen im Haushalt 2025 hin und auf Einschränkungen, die auch für den nächsten Doppelhaushalt 2026/27 zu erwarten seien. „Wir müssen berücksichtigen, dass wir uns unter veränderten Rahmenbedingungen bewegen“, sagte sie.
„Als der heutige Senat dieses Klimaziel ausgerufen hat, gab es noch Pläne für einen Klimafonds, der aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes nicht gekommen ist.“
Sondervermögen für Klimaschutz kommt nicht mehr
Die schwarz-rote Regierungskoalition hatte zunächst vor, Klimaschutzmaßnahmen in großem Stil über ein sogenanntes Sondervermögen zu finanzieren, also Kredite außerhalb des Landeshaushalts. Durch das Verfassungsgerichtsurteil gilt das als nicht mehr möglich. „Trotzdem glaube ich, dass es noch zu früh ist, das Ziel aufzugeben. Es sind noch 20 Jahre“, so die Senatorin.
„Wir wissen nicht, wie sich die finanzielle Situation noch mal verändern wird, wie sich Technologien weiterentwickeln, und auch nicht, wie dadurch, dass wir Anreize schaffen, sich das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger ändern wird“, sagte Bonde. „Deswegen liegt mein starker Fokus weiterhin darauf, Klimaneutralität 2045 zu erreichen.“
Die Form der Wärmeversorgung ist für Klimaneutralität entscheidend
Dafür sei eine Priorisierung wichtig. „Also: Wie setze ich meine Mittel effektiv ein, die zur Verfügung stehen, um möglichst viel zu erreichen?“, erklärte die CDU-Politikerin. „Was für mich ein ganz wesentlicher Punkt ist, ist zum Beispiel die Dekarbonisierung der Wärme, weil ich damit ein Potenzial in der Hand habe, das im Verhältnis zu anderen Maßnahmen so exorbitant ist.“
Dekarbonisierung meint, bei der Wärmeversorgung weg von fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas zu kommen. Als eine wichtige Alternative gilt Fernwärme, für die erneuerbare Energiequellen genutzt werden.
„Das ist so wesentlich, dass ich da rangehen muss. Und das tun wir. Wir haben jetzt eine verkürzte Wärmeplanung aufgestellt“, sagte Bonde. „Da haben wir jetzt schon mal dargelegt: Welche Bereiche in Berlin können tatsächlich mit Fernwärme versorgt werden? Welche Bereiche müssen sich dezentral versorgen, weil Fernwärme da nicht hinkommen wird?“
