Polizei Fachhochschule Opposition fordert Sondersitzung des Innenausschusses
Immer wieder werden weitere Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln bei der Polizei in Sachsen-Anhalt bekannt. Nun ist die Fachhochschule Polizei im Fokus. Die Opposition fordert Aufklärung.
Aschersleben/Magdeburg - Nach einer Vor-Ort-Kontrolle des Landesrechnungshofs an der Fachhochschule Polizei zum Umgang mit Waffen fordert die Opposition im Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses. Hintergrund sind Hinweise, dass ausgeliehene Waffen aus der Vergleichswaffensammlung des Landeskriminalamts (LKA) an der Fachhochschule in Aschersleben nicht auffindbar gewesen sein sollen. Der Landesrechnungshof, das Innenministerium, das LKA und die Fachhochschule Polizei äußerten sich bisher nicht zu möglichen Mängeln. Die Prüfungen des Landesrechnungshofs seien noch nicht abgeschlossen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch.
Linken und Grünen im Landtag reicht das nicht. Wenn wirklich Waffen fehlten, bestehe ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko, dies müsse umgehend Ermittlungen nach sich ziehen, erklärte Henriette Quade (Linke) am Donnerstag. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) müsse erklären, ob die Informationen zutreffend seien und wie die Verwahrung von Waffen an der Fachhochschule organisiert sei.
Die Grünen forderten ebenfalls eine Sondersitzung des Innenausschusses. „Ich erwarte von der Landesregierung zügige und umfassende Aufklärung zu den sicherheitsrelevanten Vorgängen“, sagte Sebastian Striegel. Eine Sondersitzung sei unumgänglich. Auch die AfD-Fraktion zeigte sich offen dafür. „Die Vorgänge müssen aufgeklärt werden“, sagte der innenpolitische Sprecher Matthias Büttner.
Mit dem SPD-Politiker Rüdiger Erben übte zudem ein Vertreter der schwarz-rot-gelben Koalition Kritik am Umgang mit Asservaten. „Da muss jetzt Aufklärung durch das Innenministerium und die Polizei erfolgen, nicht nur durch den Rechnungshof“, sagte Erben der Deutschen Presse-Agentur. Da die nächste reguläre Sitzung des Innenausschusses erst im August ist, sprach auch er sich für eine zeitnahe Sondersitzung aus.
Im Januar hatte der Landesrechnungshof über erhebliche Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln in der Asservatenverwaltung berichtet. Bekannt wurden in der Folge unter anderem Verstöße im Kontext der Vergleichswaffensammlung des Landeskriminalamts, die zu Ausbildungszwecken genutzt wird. In den vergangenen Jahren wurden beispielsweise 274 Waffen trotz staatsanwaltschaftlicher Anordnungen nicht wie vorgesehen vernichtet. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurde beim LKA eine Überprüfung der Vergleichswaffensammlung eingeleitet, diese dauert an.
