Infrastruktur Politiker fordern schnellere Verfahren bei Bauprojekten
Es geht um viel Geld – in Deutschland soll in den nächsten Jahren verstärkt in die Infrastruktur investiert werden. In Sachsen-Anhalt debattieren die Abgeordneten darüber, wie das gelingen kann.
Magdeburg - Angesichts bevorstehender Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur drängen Politiker aus Sachsen-Anhalt auf die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Es wird geklagt, es wird verzögert, es wird verhindert, es wird verteuert und das ist mittlerweile ein Problem, das in die Milliarden und in die Jahre geht“, sagte der CDU-Abgeordnete Detlef Gürth im Landtag in Magdeburg.
Es bestehe ein großer Investitionsbedarf, sagte Gürth. 50 Prozent des Schienennetzes in Sachsen-Anhalt sei sanierungsbedürftig, 37 Prozent der Gemeindestraßen seien schlecht oder sehr schlecht einzustufen. Der CDU-Politiker bemängelte außerdem bürokratische Hürden und lange Klageverfahren bei Neubauten.
CDU-Fraktion will verkürzte Fristen und Digitalisierung
Die Verfahren müssten schneller werden, sagte Gürth. Die CDU-Fraktion will deshalb etwa Fristen für Stellungnahmen und Genehmigungen straffen, Prozesse digitalisieren und das Verbandsklagerecht reformieren.
Der FDP-Abgeordnete Maximilian Gludau fordert ebenfalls eine Reform des Verbandsklagerechts. Bei der Nordverlängerung der A14 sehe man, wie das Klagerecht von den Verbänden regelrecht missbraucht werde, sagte Gludau. Konkrete Beschlüsse fasste das Parlament nicht.
Nach dem Bundestag hatte zuletzt auch der Bundesrat den Weg für ein Finanzpaket frei gemacht, mit dem über neue Schulden Milliardenbeträge in die Infrastruktur investiert werden können. Es soll ein Sondervermögen entstehen. Nach Sachsen-Anhalt könnten so etwa 2,7 Milliarden Euro fließen. Mehrere Fraktionen drängen darauf, dass die Kommunen direkt über einen Teil der Gelder verfügen sollen.
