Demonstrationen Polizei stellt sich auf weitere Proteste gegen CDU ein
Die Initiativen von CDU-Chef Friedrich Merz in der Migrationspolitik sind umstritten. Tausende machen das auf der Straße deutlich. Auch in den nächsten Tagen gibt es Aktionen.
Berlin - Nachdem die Union im Bundestag keine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration bekommen hat, haben sich in Berlin nur wenige Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt. Laut einem Polizeisprecher kamen rund 60 Menschen vor dem großflächig abgesperrten Gebäude in Berlin-Mitte zusammen.
Am Donnerstagabend hatten sich dort aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik Tausende Menschen versammelt. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf rund 6.000, die Veranstalter sprachen in einer Mitteilung von mehr als 13.000 Menschen.
Zahlreiche Proteste in den nächsten Tagen
Für das Wochenende sind weitere Proteste geplant. Für Sonntag hat sie Kampagnenorganisation Campact erneut zu einer Demonstration am Brandenburger Tor aufgerufen - unter dem Motto „Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!“. Es werden 3.000 Menschen erwartet. Vor einer Woche waren Zehntausende zu der Demonstration „Lichtermeer gegen den Rechtsruck“ gekommen.
Die Berliner Polizei ist vor allem am Montag gefordert, wenn die CDU-Delegierten auf dem Messegelände zum Bundesparteitag zusammenkommen. Bislang sind an dem Tag im Umfeld acht Kundgebungen geplant, weitere können hinzukommen. „Wir werden das Geschehen dort verstärkt im Blick haben“, erklärte ein Polizeisprecher.
Am Mittwoch hatte ein Antrag der CDU/CSU für Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen, der keine bindende Wirkung hat, eine Mehrheit gefunden. Ihm hatten Vertreter von CDU/CSU, AfD, FDP zugestimmt. Am Freitag erhielt das „Zustrombegrenzungsgesetz“, das Merz als Unionsfraktionschef vorgelegt hatte, in zweiter Lesung im Bundestag keine Mehrheit.
