Vergleichswaffensammlung Prüfer stellen erhebliche Mängel bei Waffensammlung fest
Bei der Aufbewahrung einer Waffensammlung bei der Polizei in Sachsen-Anhalt gibt es Probleme. Der Landesrechnungshof hat eine Prüfung durchgeführt - nun liegt das Ergebnis vor.
Magdeburg - Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt hat bei einer Prüfung der Vergleichswaffensammlung „erhebliche Organisations- und Strukturmängel“ festgestellt. Die Bestände hätten mindestens alle zwei Jahre geprüft werden müssen, sagte ein Sprecher des Rechnungshofs der Deutschen Presse-Agentur. Das Landeskriminalamt (LKA) und das Innenministerium hätten im geprüften Zeitraum von sechs Jahren aber keine Geschäftsprüfungen der Vergleichswaffensammlung durchgeführt. „Nach unserer Auffassung müssen in diesem sensiblen Bereich höchste Sorgfalts- und Kontrollpflichten gelten, um die Sicherheit der Bediensteten sowie der Waffen und der Munition zu gewährleisten.“
Die Vergleichswaffensammlung des LKA wird für die Kriminaltechnik und zu Ausbildungszwecken genutzt. In den vergangenen Monaten war bekanntgeworden, dass für viele Waffen und Munition keine erforderlichen Genehmigungen oder Verfügungen vorlagen.
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe war beim LKA eine Überprüfung der Vergleichswaffensammlung eingeleitet worden. Viele der Gegenstände wurden inzwischen der Vernichtung zugeführt.
Verleihen der Waffen war unzulässig
Das Landeskriminalamt hatte Waffen aus der Sammlung in den vergangenen Jahren zudem an andere Behörden ausgeliehen. „Nach unserer Auffassung war das Verleihen unzulässig, da die Vernichtung der Waffen angeordnet war“, so der Sprecher des Landesrechnungshofs. „Die Aufnahmeanordnungen der Staatsanwaltschaften gestatteten es zwar, die für die Vernichtung vorgesehenen Waffen in die Vergleichswaffensammlung des Landeskriminalamtes aufzunehmen, nicht jedoch diese weiterzuverleihen.“
Die Waffen waren unter anderem an die Fachhochschule Polizei in Aschersleben gegangen. Bei einer Prüfung hatte der Landesrechnungshof dort ein „erhebliches Sicherheitsrisiko“ festgestellt. Im Kern ging es um Abweichungen im Waffenbestand. Es handele sich um schussfähige und um nicht schussfähige Waffen, hieß es. In dem Zusammenhang war Anzeige gegen unbekannt erstattet worden. 50 Waffen wurden zur Sachfahndung ausgeschrieben.
Wie die Staatsanwaltschaft Magdeburg auf Anfrage mitteilte, wurde das Verfahren inzwischen eingestellt. „Die Spur führt ins Nichts“, sagte ein Sprecher der dpa. Teilweise seien die Vorgänge verjährt, es habe aber auch kein Tatverdächtiger ermittelt werden können.
Kritik aus dem Landtag am Innenministerium
Die Grünen kritisieren Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). „Jetzt ist es amtlich: In Sachsen-Anhalts Polizei gab es bei der Aufbewahrung von Waffen in der Vergleichssammlung des Landeskriminalamtes über Jahre strukturelle Versäumnisse“, sagte der innenpolitische Sprecher Sebastian Striegel. „Die Verantwortung dafür trägt Innenministerin Zieschang.“ Sie müsse nun aufzeigen, wie solche strukturellen Mängel zukünftig verhindert werden könnten.
Andreas Henke (Linke) spricht von unhaltbaren Zuständen. „Dieses Wirrwarr in der Waffenkammer der Landespolizei muss dringend beseitigt werden. Innenministerin Zieschang muss endlich aktiv werden, die Defizite sind seit Monaten bekannt. Jede Waffe, die ungeklärt weggekommen ist, kann zu einem Sicherheitsrisiko führen.“
Die Innenpolitikerin Henriette Quade (fraktionslos) sagte, es sei unfassbar, über sechs Jahre keine Geschäftsprüfung durchzuführen. „Es bestätigt den bisherigen Eindruck: Wir haben es mit Führungsversagen im Innenministerium zu tun.“
Auch aus der regierungstragenden SPD-Fraktion kommen kritische Töne. Es bestätige sich, „dass der Glaube an die segensreiche Wirkung immer neuer ministerieller Erlasse nicht trägt, wenn sie ignoriert werden und niemand ihre Einhaltung kontrolliert“, sagte der innenpolitische Sprecher Rüdiger Erben. „Wichtig ist, dass die Dienstaufsicht ernst genommen wird. Hier sind die Vorgesetzten auf allen Ebenen gefordert.“
