Regierung Thüringen will Rundfunk-Staatsverträge mitzeichnen
Thüringen macht den Weg für eine Änderung der Rundfunkstaatsverträge frei. Im Streit über die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien verlangt Regierungschef Voigt Bewegung von ARD und ZDF.
Erfurt - Die Thüringer Brombeer-Landesregierung will die Änderung und Reform der Rundfunkstaatsverträge unterzeichnen. Darauf habe sich das Kabinett verständigt, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in Erfurt. „Wir werden als Thüringen diesen Rundfunkstaatsvertrag zeichnen, aber wir erwarten von ARD und ZDF, dass sie ihre Verfassungsbeschwerde zurückziehen oder außer Kraft setzen“, sagte Voigt. Es solle ein Miteinander entstehen und keine Konfrontationsstellung.
Die öffentlich-rechtlichen Medien ARD und ZDF reichten im November Verfassungsbeschwerde ein - mit dem Ziel, dass der Rundfunk-Beitrag zum 1. Januar 2025 auf monatlich 18,94 Euro steigt.
Voigt hält Beitragsstabilität für wichtig
Die Sender berufen sich auf ein festgelegtes Verfahren zur Ermittlung des Beitrags, den Haushalte und Firmen zahlen. Eine unabhängige Kommission - die KEF - schlägt nach Prüfung der Wirtschaftspläne die Höhe vor. Die Bundesländer müssen sich eng daran orientieren und entscheiden letztlich.
Es ist ein einstimmiges Votum nötig - alle 16 Bundesländer müssen mit Ja stimmen, damit eine Änderung in Kraft tritt. Dieses Mal haben die Bundesländer hingegen beschlossen, dass der Beitrag in den nächsten beiden Jahren nicht wie empfohlen steigen und damit bei 18,36 Euro bleiben soll.
Voigt betonte, es sei wichtig, dass es eine Beitragsstabilität bis zum 1.1.2027 gebe. „Die 18,36 Euro sind gesetzt. Das ist wichtig in der Bevölkerung“, sagte er. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei eine wichtige Säule für den demokratischen Austausch in Deutschland. Aber gleichzeitig sei klar, dass es Reformbedarf gebe. „Es muss sich etwas ändern.“
