Thüringens Finanzen Viel Kritik am Zahlenwerk der scheidenden Regierung
Die scheidende rot-rot-grüne Koalition hat dem Landtag einen Haushaltsentwurf vorgelegt - die Reaktionen anderer Fraktionen reichen von Bankrotterklärung bis „letzter Wille“.
Erfurt - Die scheidende Landesregierung hat für ihren Haushaltsentwurf massive Kritik im Landtag geerntet. Die Haushaltspolitikerin der CDU, Ulrike Jary, sprach von einer Bankrotterklärung, AfD-Fraktionschef Björn Höcke von „etwas wie dem letzten Willen der rot-rot-grünen Regierung“. Kritik kam auch vom BSW.
Das Defizit im Haushalt, das sich letztlich auf etwa eine Milliarde Euro belaufe, sei ein Ergebnis einer falschen Finanzpolitik der vergangenen Jahre, sagte Jary. Thüringen müsse quasi sein Sparschwein schlachten, um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen. Das sei eine „Plünderung der Rücklagen“.
Sparschwein wird geschlachtet
Höcke sagte, Thüringen habe nicht zu wenig Einnahmen, sondern gebe sein Geld nicht richtig aus. „Die Landesregierung rechnet Thüringen arm.“ Alexander Kästner vom BSW monierte, dass Geld für Investitionen fehle, aber auch zur Unterstützung der lahmenden Wirtschaft durch die öffentliche Hand.
Der Etatentwurf der Regierung hat ein Volumen von 13,75 Milliarden Euro. Zur Finanzierung der neuen Rekordausgaben soll Thüringen alle seine Rücklagen auflösen.
