Grüne bemängeln CDU-Führungsschwäche

Magdeburg (dpa) l In einem Positionspapier zur Kenia-Koalition geht Sachsen-Anhalts Grünen-Landesvorstand hart mit dem Koalitionspartner CDU ins Gericht. "Die eklatante Führungsschwäche insbesondere innerhalb der CDU bringt die erste schwarz-rot-grüne Koalition immer wieder an den Rand des Scheiterns", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Papier. Es ist von beständig unzuverlässigem Verhalten einiger CDU-Abgeordneter die Rede, das den Konsens der drei Koalitionspartner und den Geist der Koalition gefährde.

Am Sonntag kommen zu einem außerordentlichen Kleinen Parteitag in Magdeburg Delegierte zusammen, um über die Perspektive der Grünen innerhalb der Koalition zu beraten.

Immer wieder hätten größere Teile der CDU-Fraktion im Landtag entgegen den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages mit der AfD gestimmt, heißt es in dem Positionspapier. Beispiele seien die Einsetzung der Enquete-Kommission Linksextremismus und das von der AfD angestrengte, aber letztlich erfolglose Abwahlverfahren gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Striegel, aus der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK). Auch bei der Wahl der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann zum stellvertretenden Mitglied der PKK hätten sich Teile der CDU dem Wahlvorschlag des Koalitionspartners verweigert.

Im Papier des Landesvorstands heißt es: "Ein einfaches "Weiter so" kann keine Antwort sein." Und: "Wir brauchen von der CDU ernsthafte Signale der Zuverlässigkeit." In Zukunft müsse es Standard werden, dass man sich gegenseitig unterstützt und nicht beharkt. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hatte erst Mitte der Woche zu mehr Gelassenheit innerhalb der Koalition aufgerufen. Es gehe darum, den anderen in seiner Unterschiedlichkeit anzunehmen. Rein rechnerisch gebe es keine andere Möglichkeit für eine Koalition. Die AfD war bei der Landtagswahl 2016 mit fast 25 Prozent der Stimmen ins Parlament eingezogen. Somit hatte die Koalition aus CDU und SPD keine Mehrheit mehr.

Ausschlaggebend für die für Sonntag sehr kurzfristig einberufene Delegiertenversammlung war eine Anweisung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an die grüne Umweltministerin Claudia Dalbert. Der Regierungschef hatte im Streit um das Seilbahnprojekt am Schierker Winterberg einen zuvor von Dalbert gestoppten Tausch von Waldflächen angeordnet. Im Positionspapier heißt es dazu: "Statt die gemeinsam im Koalitionsvertrag von allen drei Partnern festgehaltenen Projekte mit Tatkraft anzugehen, wird nicht nur beim Planungsvorhaben in Schierke versucht, vertragswidrig Druck auf uns Grüne aufzubauen."

Dass sich der Ministerpräsident in der untergeordneten Frage des Flächentauschs zur Ausübung seines Weisungsrechts hinreißen lasse, zeige, "wie stark die zentrifugalen Tendenzen in der CDU-Fraktion inzwischen sind und welchen Druck die Abweichler bei der CDU-Fraktion inzwischen ausüben können."

Die Grünen formulieren ihre Rolle innerhalb des Regierungsbündnisses deutlich: "Wir Grüne sind Stabilitätsanker der Koalition." Mehrfach habe man in den vergangenen knapp zwei Jahren unter Beweis gestellt, was es heiße, Verantwortung zu übernehmen. "Wir verteidigen die Koalition nach innen und außen", heißt es in dem Positionspapier des Landesvorstands. Kompromisse seien etwa beim Weiterbau der A14 gefunden worden und beim Konflikt um eine Feldhamsterpopulation, die in Sangerhausen eine Unternehmensansiedlung gefährdete.