Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen: Angriffe auf Frauen nehmen zu - Politikerinnen fordern Gewalthilfegesetz im Schnellverfahren

Magdeburg/Berlin - Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Sachsen-Anhalt werden Angriffe auf Frauen zunehmend ein Problem. 2023 seien im Land insgesamt 7.928 Fälle häuslicher Gewalt erfasst worden, was einen Anstieg von über elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet, berichtete Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). „Die alarmierenden Zahlen zu häuslicher Gewalt beweisen, dass Gewalt gegen Frauen in Deutschland Alltag ist“, sagte sie. Grimm-Benne sprach von einem strukturellen Problem und der Aufgabe des Staates, Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen.

Deshalb müsse das Land trotz angespannter Kassenlage seine finanziellen Anstrengungen etwa bei der Unterstützung von Frauenhäusern im Doppelhaushalt 2025/2026 verstetigen, forderte Grimm-Benne. In diesem Jahr stehen Frauenhäusern und ähnlichen Einrichtungen in Sachsen-Anhalt rund 7,46 Millionen Euro zur Verfügung, etwa 3,5 Millionen Euro mehr als noch 2021.

In diesem Zusammenhang sprach sich die Ministerin für die rasche Verabschiedung eines von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) kurz vor dem Bruch der Ampel-Koalition vorgelegten Gewalthilfegesetzes aus – noch vor den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar. Das Gesetz, das eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Frauen-Schutzeinrichtungen vorsieht, soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beraten werden; erhält der Gesetzentwurf eine Mehrheit im Parlament, würde der Bund zwischen 2027 und 2036 rund 2,2 Milliarden Euro beisteuern.

Bislang fehlen laut Grimm-Benne bundesweit rund 14.000 Frauenhausplätze; zudem sei die Finanzierung bestehender Häuser so knapp bemessen, dass – abhängig vom eigenen Einkommen – jede vierte Frau den eigenen Schutz anteilig oder sogar komplett selbst finanzieren muss.

Anlässlich des heutigen internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordert auch der bundesweit tätige Verein Frauenhauskoordinierung in Berlin, das Gewalthilfegesetz schnell auf den Weg zu bringen. „Dadurch hoffen wir auch, dass es mehr Frauenhausplätze gibt, damit keine Frau mehr abgewiesen werden muss“, sagte Geschäftsführerin Sibylle Schreiber.

Schreiber zeigt sich optimistisch: „Es gibt eine berechtigte Chance, dass es noch verabschiedet wird. Das wäre wirklich sensationell und die Ernte für jahrzehntelange Arbeit im Bereich Frauengewaltschutz. Es wäre dramatisch, wenn das an parteipolitischen Konkurrenzen scheitert“, so Schreiber.

In der vergangenen Woche hatten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Paus und das Bundeskriminalamt Zahlen zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen vorgelegt, die bundesweit für Bestürzung gesorgt haben: Demnach wurden im vergangenen Jahr 360 Frauen Opfer von sogenannten Femiziden – sie wurden also aufgrund ihres Geschlechts getötet. Mehr als 52.000 Frauen und Mädchen wurden zudem Opfer von Sexualstraftaten. In jeder Fallgruppe sei im Vergleich zu 2022 die Zahl der Opfer gestiegen, heißt es in dem Bericht.