Waldbesetzung Gericht: Entscheidung zu A14-Protestcamp bereits nächste Woche
Müssen die Waldbesetzer ausziehen oder dürfen sie noch bleiben? Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg will nächste Woche darüber entscheiden. Der Landkreis Stendal will das Waldstück räumen lassen.
Seehausen - Die Entscheidung über die Zukunft des A14-Protestcamps in Losse bei Seehausen (Altmark) soll voraussichtlich schon in der kommenden Woche fallen. Das bestätigte das Oberverwaltungsgericht Magdeburg auf Volksstimme-Anfrage. „Die Gegenseite hat bis Freitag die Möglichkeit, sich in der Sache zu äußern. Der Senat will dann im Laufe der nächsten Woche entscheiden“, sagte Sprecher Lars Bechler.
Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Magdeburg eine Allgemeinverfügung des Landkreises Stendal zur Räumung des Camps unter Berufung auf den Schutz der Versammlungsfreiheit gekippt. Seit Ende April verschanzen sich die Autobahngegner in dem Waldstück bei Losse. Der Landkreis legte Beschwerde ein, nun liegt der Ball beim Oberverwaltungsgericht.
Vergleichbare Fälle habe es in der Vergangenheit am Oberverwaltungsgericht nicht gegeben, sagte Bechler. Eine weitere Verschleppung des Falls droht jedoch nicht. Nach der Entscheidung des Senats sei der Gang zur nächsthöheren gerichtlichen Instanz nicht mehr möglich, teilte der Sprecher mit.
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