Empörung bei Twitter: Grüne als „Ökofaschisten“ bezeichnet: CDU-Politiker aus Staßfurt rudert zurück

Magdeburg - Der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Rosomkiewicz hat die Grünen bei Twitter als „Ökofaschisten“ bezeichnet und damit Widerspruch und Empörung hervorgerufen.

In einem Tweet vom Mittwoch, 5. Juli, hatte Rosomkiewicz sich zu Wahlergebnissen in Münster geäußert. Er schrieb: „Dort wurden die linksgrünen 'Ökofaschisten' bei der Landtagswahl 2022 mit 32,5% (!) stärkste Kraft.“

Madeleine Linke, Landesvorsitzende der Grünen, antwortete empört: „Sie wissen scheinbar nicht, was Faschismus ist. Shame on you!“ Auch Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken, reagierte mit Unverständnis: „Das ist weder lustig, noch angemessen, noch zeugt es von einem gefestigten Demokratieverständnis.“

Die SPD-Fraktionschefin Katja Pähle forderte CDU-Landeschef Sven Schulze laut Deutscher Presse-Agentur zum Handeln auf: „Ich bin gespannt, wie der CDU-Landesvorsitzende auf diesen Tweet reagiert.“

Unterstützung kam von der AfD. Ulrich Siegmund, Co-Fraktionsvorsitzender im Landtag, schloss sich der Wortwahl von Rosomkiewicz an und schrieb bei Twitter: „Was wahr ist, muss ausgesprochen werden.“

Heftiger Widerspruch kam auch aus der eigenen Partei. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz konterte: „Geht’s noch? Drehen Sie jetzt durch?“ Er und andere forderten Rosomkiewicz zu einer Entschuldigung auf.

Dem kam der Abgeordnete am darauf folgenden Morgen nach. Er bedauere seine Formulierung. „Ökofetischisten“ wäre treffender gewesen. Weiter schrieb er zu seiner Aussage: „Damit bin ich über das Ziel hinausgeschossen und bitte alle, die dies als verletzend empfunden haben, um Entschuldigung!“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Guido Heuer, antwortete auf Volksstimme-Anfrage, dass es kein Geheimnis sei, dass CDU und Grüne inhaltlich weit auseinanderlägen. Weiter schrieb er: „Die Abgeordneten des Landtages sind frei gewählt und am Ende nur sich selber verpflichtet. Unser Anspruch als Fraktion ist es aber, bei allen inhaltlichen Differenzen den gebotenen Respekt und den politischen Anstand zu wahren.“ Man werde die Aussagen intern besprechen.

Sven Rosomkiewicz sitzt für den Wahlkreis Staßfurt seit 2021 im Landtag. Er ist zudem ehrenamtlicher Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Borne, wo er sich unter anderem seit Jahren für mehr Windkraftanlagen einsetzt.

Die Aussage von Rosomkiewicz ist auch im Zusammenhang mit dem aktuellen AfD-Höhenflug zu sehen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Grünen zuletzt als politischen „Hauptgegner“ bezeichnet.