Antrag für Landtagssitzung Grüne nehmen Landesregierungen bei Reformen für ARD und ZDF in die Pflicht
Monate vor einer möglichen Anhebung des Rundfunkbeitrags fordern die Grünen die Landesregierung auf, den Auftrag der Sender neu zu fassen. Nur so ließen sich die vor allem von der CDU kritisierten Ausgaben des ÖRR senken.
Magdeburg - Wenige Monate vor einer möglichen Abstimmung im Landtag über die Anhebung des Rundfunkbeitrags von 18,36 auf 18,94 Euro, wollen die oppositionellen Grünen die Ausgaben im öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch gezielte Reformen senken – und gehen dabei auf Distanz zur CDU. Trotz wiederholter Zielbestimmungen aus der Union sei in der letzten Beitragsperiode nichts Verbindliches unternommen worden, um den Finanzbedarf bei ARD, ZDF und Deutschlandradio zu senken, sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann gestern. „Ich werfe der CDU vor, dass sie den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht geändert hat“, ergänzte sie.
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