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Modellprojekt Ministerinnen streiten um Zukunft der Horte in Sachsen-Anhalt

Per Modellprojekt wollte Sachsen-Anhalt ab August die engere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Horten testen. Über die Frage aber, wie viele Schulen teilnehmen dürfen, ist ein handfester Streit zwischen Bildungs- und Sozialministerium entbrannt.

Aktualisiert: 25.08.2023, 17:37
Grundschule in Magdeburg: Wer soll für die Horte im Land zukünftig zuständig sein - das Sozial- oder das Bildungsministerium?
Grundschule in Magdeburg: Wer soll für die Horte im Land zukünftig zuständig sein - das Sozial- oder das Bildungsministerium? Foto: Ronny Hartmann/dpa

Magdeburg - Ab 2026 haben Grundschüler bundesweit Anspruch auf Ganztagsbetreuung, in Sachsen-Anhalt gilt er bereits.

Das Land will die Betreuung aber verbessern. Die Koalition hat dazu vereinbart, in einem Modellprojekt ab diesem Schuljahr die engere Zusammenarbeit von Schulen und Horten zu testen.

30 Schulstandorte waren vereinbart, 107 wollen laut Bildungsressort teilnehmen

Die zuständigen Häuser von CDU-Bildungsministerin Eva Feußner (Schule) und SPD-Sozialministerin Petra Grimm-Benne (Horte) streiten allerdings seit Wochen über die Teilnehmerzahl. Vereinbart hatten CDU, SPD und FDP in einem „Bildungspapier“ im März „circa 30“ Teilnehmer-Schulen.

Bildungsministerin will allen Interessenten Teilnahme am Projekt ermöglichen

Das Bildungsministerium erhielt danach allerdings Interessensbekundungen von 107 Partnern - was laut Ministerium einem Viertel aller Grundschulen im Land entspricht. Sie alle sollen nach dem Willen Feußners am Projekt teilnehmen können. Das teilte Feußner bereits Anfang Juli auch öffentlich mit.

Eine Ausweitung auf alle Bewerbungen widerspräche den getroffenen Vereinbarungen (...).

Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD)

Das Sozialministerium dringt indes auf die vereinbarte Zahl von 30 Partnern: „Eine Ausweitung auf alle Bewerbungen widerspräche den getroffenen Vereinbarungen (...)“, sagte Grimm-Benne der Volksstimme. Bereits im Juli hatte sich die Ministerin in einem Brief an Feußner über das „unabgestimmte Vorgehen“ beschwert.

An der Haltung Feußners ändert das wenig: „Ich bin sehr erfreut über die freiwillige Initiative der Schulen und Schulträger, die in so großer Zahl Interesse am Kooperationsprojekt Schule-Hort zeigen“, bekräftigte sie jetzt.

Bildungsministerin: Geld steht bereit, es braucht nur Konsens mit Sozialministerium

Die notwendigen Mittel von 4,3 Millionen Euro aus dem Bildungsressort stünden bereit, hieß es weiter. Damit es losgehen könne, brauche es aber Konsens mit dem Sozialministerium.

Fraktionen von CDU und SPD stellen sich hinter ihre Ministerinnen

Die CDU-Fraktion stärkte Feußner den Rücken. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle 107 Partner positiv beschieden werden“, sagte Fraktionschef Guido Heuer. Die SPD-Fraktion ihrerseits teilte mit: „Wir stehen als Fraktion hinter unserer Ministerin (...).“ Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

Es geht auch um die grundsätzliche Frage: Wer soll für die Horte künftig zuständig sein

Beim Streit geht es auch um Grundsätzliches: Die CDU würde die Horte gern in Gänze in die Zuständigkeit des Bildungsministeriums holen. Das Modellprojekt gilt als Kompromiss.

Eine Grundschulleiterin aus Sachsen-Anhalt, deren Schule und Hort am Projekt teilnehmen, erklärte auf Anfrage unterdessen: Trotz des geplanten Starts zur Schuljahresbeginn sei bisher unklar, in welche Richtung das Projekt genau zielen soll. Es fehlten klare Vorgaben vom Land.

Denkbar wäre aber, Hortangebote auch vormittags oder Unterricht auch nachmittags anzubieten, ergänzte sie. Damit ließe sich das bislang klar getrennte Lehrer- und Hortpersonal flexibler einsetzen – zu Gunsten der Schüler.