Streit über Modellprojekt für Schulen & Horte: Sozialministerin schreibt Ärger-Brief an Eva Feußner

Magdeburg - Zwischen dem Bildungsministerium von Eva Feußner (CDU) und dem Sozialministerium von Petra Grimm-Benne (SPD) ist Streit über ein Modellprojekt zur engeren Zusammenarbeit von Schulen und Horten in Sachsen-Anhalt entbrannt.

Grimm-Benne hat sich dabei am Donnerstag in einem Brief an Feußner über das „unabgestimmte Vorgehen“ des Bildungsministeriums beschwert. Das Schreiben liegt der Volksstimme vor.

Eine Zusage meinerseits hinsichtlich der Ausweitung des Projekts fand nicht statt.

Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD)

Worum geht es? In einem „Bildungspapier“ hatten sich die Spitzen der Koalition aus CDU, SPD und FDP Anfang März auf ein Modellprojekt zur engeren Verzahnung von Schulen und Horten geeinigt. Ab kommendem Schuljahr sollten dabei „circa 30 Schulen“ im Land das Zusammenwachsen von Schule und Hort erproben, hieß es in dem Papier.

Hintergrund ist auch der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab 2026. Bisher sind Schulen und Horte klar getrennt. Die Schulen unterstehen dem Bildungsministerium, die Horte dem Sozialressort.

Das Bildungsministerium holte nach der Einigung Interessensbekundungen ein. Statt 30 meldeten sich allerdings gleich 107 Schulen und Horte. Sie alle sollen nach dem Willen Feußners nun am Projekt teilnehmen können: „Dass sich mehr als dreimal so viele Schulen und Horte angemeldet haben, als geplant – allein das spricht für das Projekt“, teilte Feußner Anfang Juli mit. „Meine Entscheidung, dass alle Antragsteller dabei sein können, gilt als Zeichen des Respektes (...), in Zeiten mit großen Herausforderungen neue Wege zu erproben“, ergänzte sie.

Im Sozialministerium löste das wenig Freude aus: „Eine Zusage meinerseits hinsichtlich der Ausweitung des Projekts fand nicht statt“, schreibt Grimm-Benne in ihrem Brief an Feußner. Und: Das unabgestimmte Vorgehen des Bildungsressorts habe bereits zu einer nicht unerheblichen Verunsicherung der Trägerlandschaft geführt.

Meine Entscheidung, dass alle Antragsteller dabei sein können, gilt als Zeichen des Respektes (...), in Zeiten mit großen Herausforderungen neue Wege zu erproben.“

Bildungsministerin Eva Feußner (CDU)

Im Weiteren dringt die SPD-Politikerin darauf, zur vereinbarten Zahl von 30 Schulen zurückzukehren. Dafür sprechen aus Sicht ihres Hauses fachliche, aber auch rechtliche Gründe. Schon, weil es Horte an und in Schulen ebenso gebe, wie Einrichtungen, in denen Kinder mehrerer Schulen betreut werden – sei das Zusammengehen nicht trivial.

Laut Bildungsressort stehen 4,3 Millionen Euro Landesgeld aus dem eigenen Budget für das auf zwei Jahre angelegte Projekt bereit. Laut Ministerium reichen die Mittel dabei auch für den erweiterten Teilnehmerkreis von 107 Partnern aus.

Pikant an der Debatte: Die CDU würde die Horte seit Längerem am liebsten ganz in die Zuständigkeit des Bildungsressorts zurückholen. Das Modellprojekt galt als Kompromiss.

Feußners Haus jedenfalls hält trotz des Briefs von Grimm-Benne an seiner Zusage an die 107 Tandempartner fest: „Es gibt keine inhaltlich-qualitativen Argumente, die dagegensprechen würden“, sagte Sprecherin Josefine Hannig. Die Tandempartner jetzt vor den Kopf zu stoßen, wäre problematisch. Worin die Verunsicherung der Trägerlandschaft bestehe, müsse das Sozialministerium schon genauer darlegen.

Zur Klärung weiterer Fragen hätten sich beide Ministerinnen zudem auf einen Termin Anfang August verständigt. „Dort hätten diese Themen auch besprochen werden können“, sagte die Sprecherin.