Linke fordert Studie zu rassistischen Polizei-Praktiken

Magdeburg (dpa/sa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt eine Studie zu strukturellem Rassismus in der Polizei ab, die Linke in Sachsen-Anhalt will nun aus dem Land heraus eine entsprechende Untersuchung durchsetzen. Sollte das auf Bundesebene nicht zustande kommen, solle die Landesregierung eine solche Studie für Sachsen-Anhalt in Auftrag geben, heißt es in einem Antrag der Linken, den Innen-Expertin Henriette Quade am Donnerstag einbrachte. Dabei geht es unter anderem um das sogenannte "Racial Profiling". Diese illegale Praxis beschreibt die Kontrolle oder Überwachung von Menschen allein auf Grund ihrer Hautfarbe.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) stimmte Quade zu, dass "Racial Profiling" gegen Menschenrechte verstoße. Es gebe aber keine Anhaltspunkte, dass die Polizei in Sachsen-Anhalt diese Praxis anwendet. Bei der Ausbildung und bei Neueinstellungen werde genau darauf geachtet, dass die Beamten keine rassistischen Ressentiments hätten. Ähnlich äußerte sich die CDU-Fraktion. "Racial Profiling" sei "erwiesener Maßen keine Methode" der Polizei in Sachsen-Anhalt, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Chris Schulenburg. Quade sagte, dann habe die Polizei in der Studie ja nichts zu befürchten. "Wenn es keine Problem gibt, wovor haben Sie dann Angst?".

Auf Sympathie stieß der Antrag bei den beiden anderen beiden Regierungsfraktionen SPD und Grüne. Es gehe bei einer solchen Studie nicht darum, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen, sondern um mehr Transparenz, sagte SPD-Innenexperte Rüdiger Erben. Die Polizei habe als Trägerin des Gewaltmonopols eine besondere Vorbildfunktion. Der Sprecher für Inneres der Grünen, Sebastian Striegel, äußerte sich ähnlich. Rassismus sei Realität in der Gesellschaft und damit auch in staatlichen Stellen. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Robert Farle beklagte hingegen einen Rassismus gegen "alte weiße Männer". Das Parlament verwies den Antrag der Linken in den Innen-Ausschuss.