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Parlamentarier von Linken, SPD und CDU fordern Aufklärung "Staatstrojaner" stammt aus Bayern

11.10.2011, 04:28

Magdeburg/Berlin (sh) l Die vom Chaos Computer Club als "Staatstrojaner" nachgewiesene Überwachungssoftware von Behörden sorgt weiter für Wirbel. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigte gestern, dass der Trojaner aus Bayern kam.

Mit Empörung reagierte Jan Korte, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei aus Bernburg und Mitglied des Innenausschusses, auf den "Staatstrojaner". Korte sieht Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Aufklärungspflicht: "Er wird im Innenausschuss nächste Woche Rede und Antwort stehen müssen."

Sein Abgeordneten- und Ausschusskollege Manfred Behrens (CDU) aus Ebendorf sagte der Volksstimme: "Es ist mir wichtig, dass auf allen Ebenen geprüft wird, ob ein ,Trojaner\' eingesetzt wurde. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt auf rasche Klarheit zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland."

Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion aus Magdeburg, forderte, die "lückenlose" Information von der Regierung. Seite 4