Asylpolitik: AfD bringt Fünf-Punkte-Migrationsplan der Union in Landtag

Potsdam - Die Brandenburger AfD-Fraktion will den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Union im Bundestag für eine schärfere Migrationspolitik in den Landtag einbringen. Damit will die AfD am Donnerstag im Plenum die Koalition aus SPD und BSW sowie die CDU-Opposition auf die Probe stellen. 

„Dann sind wir mal gespannt, wie die Gefolgsleute von Friedrich Merz hier in Brandenburg, die CDU, sich dazu verhalten wird und wie sich Dietmar Woidke und das BSW dazu verhalten werden“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt in Potsdam. 

Im Bundestag stimmte die AfD im Januar zusammen mit der FDP für den Antrag von CDU/CSU für eine schärfere Migrationspolitik. Der Vorgang löste breite gesellschaftliche Proteste aus. In dem Antrag wird unter anderem die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert. Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann warf Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) daraufhin Wählertäuschung und fehlenden Einsatz für Zurückweisungen an Außengrenzen vor, was dieser zurückwies.

Der Brandenburger Regierungschef hatte im September kurz vor der Landtagswahl gefordert, Geflüchtete zurückzuweisen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland einreisen wollen. In einer Erklärung hatten Woidke und die Landräte als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen ebenfalls im September an die Bundesregierung appelliert, die sogenannte Dublin-Verordnung auszusetzen. Danach ist immer nur ein EU-Mitgliedsstaat für die Prüfung und die Abwicklung von Asylverfahren zuständig.

Die AfD in Sachsen-Anhalt brachte bereits einen ähnlichen Antrag in den Landtag ein. Die schwarz-rot-gelbe Koalition überwies ihn in den Innenausschuss.