Bundestagswahl AfD gewinnt Wahl in Brandenburg - SPD stürzt ab
Bei der Bundestagswahl gibt es in Brandenburg einen klaren Sieger. Die SPD - vor vier Jahren vorn - ist nur noch drittstärkste Kraft.
Potsdam - Die AfD hat die Bundestagswahl in Brandenburg klar gewonnen - während die SPD einbricht. Die AfD erhielt nach Auszählung aller Wahllokale 32,5 Prozent der Zweitstimmen, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Dahinter folgt die CDU mit 18,1 Prozent. Die SPD kommt nach dem Zwischenstand auf noch 14,8 Prozent - das wäre ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl in Brandenburg. Die Linke erreicht demnach wie das BSW knapp 10,7 Prozent, liegt jedoch mit einem hauchdünnen Vorsprung von 36 Stimmen vor dem BSW. Die Grünen erreichen 6,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 81,5 Prozent nach 75,6 Prozent vor vier Jahren.
Bei der Bundestagswahl 2021 ging die SPD - die seit 1990 das Land regiert - aus der Wahl als Siegerin hervor und erreichte 29,5 Prozent der Zweitstimmen. Dahinter folgte die AfD mit 18,1 Prozent und die CDU mit 15,3 Prozent. Die FDP erreichte damals 9,3 Prozent, die Grünen kamen auf 9,0 Prozent und die Linke erhielt 8,5 Prozent.
Scholz gewinnt Wahlkreis in Potsdam
Bei der Wahl vor vier Jahren gewann die SPD alle zehn Direktmandate. Diesmal liegt die AfD in neun von zehn Wahlkreisen vorn - nur den Wahlkreis 61 (Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II) gewann SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er setzte sich mit 21,8 Prozent der Erststimmen durch.
Ob Scholz tatsächlich als Direktkandidat ins Parlament einzieht, hängt nach dem neuen Wahlrecht von den Zweitstimmen seiner Partei ab. Er ist auch über den Landeslisten-Platz eins der Brandenburger SPD abgesichert. Scholz hatte angekündigt, im Fall eines gewonnenen Direktmandats die gesamte Legislaturperiode im Bundestag zu bleiben, auch wenn er nicht Kanzler bleibt.
SPD sieht katastrophales Ergebnis
Die Brandenburger SPD bezeichnet das Abschneiden bei der Bundestagswahl als katastrophal und dringt auf inhaltliche Konsequenzen. „Das ist natürlich ein historisch schlechtes Ergebnis und wirklich katastrophal für die SPD insgesamt“, sagte der kommissarische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer der Deutschen Presse-Agentur.
Er warnte aber davor, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Hauptursache zu bewerten. „Aus meiner Sicht kann man nicht sagen, es lag nur am Kanzlerkandidaten. Wir müssen auch insgesamt schauen, wie wir uns als SPD vernünftig aufstellen.“ Scholz war Spitzenkandidat der SPD Brandenburg.
AfD hält Abschneiden für „bombastisch“
AfD-Landeschef René Springer nannte das Ergebnis der Bundestagswahl bombastisch. „Wir werden zunehmend als einzige Alternative wahrgenommen“, sagte er. Der Hauptgrund für den Wahlsieg ist nach seiner Einschätzung der Umgang der etablierten Parteien mit Herausforderungen: „Ich bin fest davon überzeugt, dass das Hauptproblem ist, dass die Probleme nicht gelöst werden.“
Die AfD war im Wahlkreis 65 (Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz) am stärksten mit knapp 41 Prozent der Zweitstimmen. Der Bundestagsabgeordnete Springer gewann den Wahlkreis 59 (Märkisch-Oderland – Barnim II) und setzte sich mit 36,1 Prozent der Erststimmen unter anderem gegen SPD-Bewerberin Simona Koß (18,7 Prozent) durch.
BSW sieht „sehr gutes Ergebnis“
Brandenburgs BSW-Landeschef Robert Crumbach erwartet „überhaupt keine“ negativen Folgen für die Koalition mit der SPD bei einem möglichen Verfehlen der Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag. „Wir haben im September ein Wahlergebnis bekommen und das ist der Auftrag“, sagte Crumbach der Deutschen Presse-Agentur. „Unser Auftrag ist, das Land gut zu regieren, das werden wir machen.“ Bundesweit war zunächst offen, ob das BSW auf mehr als fünf Prozent kommt.
Mit Blick auf das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl sagte er: „So oder so ist das ein sehr gutes Ergebnis.“ Die Partei, die erstmals bei der Bundestagswahl antrat, regiert seit Dezember mit der SPD in Brandenburg.
CDU erfreut über Wahl
Die Brandenburger CDU zeigte sich in einer ersten Reaktion sehr zufrieden. „Deutschland hat den Politikwechsel gewählt“, teilte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann mit. „Ab jetzt heißt es "Machen": eine andere Wirtschafts- und Migrationspolitik.“ CDU-Spitzenkandidat Uwe Feiler sagte mit Verweis auf das Abschneiden der AfD: „Die Menschen sind unzufrieden.“ Das zeige das Ergebnis auch. „Die Probleme müssen endlich von der politischen Mitte gelöst werden, damit die Ränder wieder kleiner werden.“
