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Höhere Gehälter Kommunen finanziell am Limit: Städte in Sachsen-Anhalt fürchten nach Tarif-Einigung Kahlschlag

Bürgermeister in Sachsen-Anhalt fordern nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst mehr Geld von Land und Bund. Aus eigener Kraft könne man die Mehrbelastung nicht stemmen.

Von Antonius Wollmann 07.04.2025, 20:28
picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild_5emV83b6c7-z37qYigU409cQ3b Vertreter der Städte und Landkreise in Sachsen-Anhalt blicken mit Sorgen auf die Tarifeinigung mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. „Insgesamt überwiegen eindeutig die Nachteile“, sagt Götz Ulrich (CDU), Landrat des Burgenlandkreises und Präsident des Landkreistages. Allein in diesem Jahr würden für den Burgenlandkreis Mehrkosten von 2,5 Millionen Euro anfallen. Der Betrag würde sich in den kommenden Jahren noch einmal verdoppeln. Der Kompromiss sieht ab April 2025 eine Lohnerhöhung von drei Prozent monatlich oder mindestens 110 Euro vor. Eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent erfolgt ab Mai 2026.Negativ würden sich außerdem die großzügigeren Urlaubsregelungen auswirken. Ab dem Jahr 2027 steht den kommunalen Arbeitnehmern ein Urlaubstag mehr zu. Außerdem ist es möglich, sich das 13. Gehalt in bis zu drei freie Tage umzuwandeln. „Allein durch den Urlaubstag gehen uns 6800 Arbeitsstunden verloren“, rechnet Ulrich vor. Darunter litte die Leistungsfähigkeit der Behörden. „Das betrifft zum Beispiel die Bearbeitung von Wohngeldanträgen oder anderen Leistungen wie der Hilfe zur Pflege“, sagt der Landrat. Ulrich begrüßt jedoch, dass die Angestellten ihre Arbeitszeit auf 42 Stunden pro Woche erhöhen können, wenn sie das wünschen. Dass die finanziellen Spielräume der Gemeinden bereits jetzt häufig ausgereizt seien, sagt auch Tangerhüttes Bürgermeister Andreas Brohm (parteilos). „Die Steuerschätzungen legen außerdem nahe, dass sich die Einnahmesituation in Zukunft eher verschlechtern wird“, äußert er sich pessimistisch. Er sieht schwere Zeiten auf sich und seine Amtskollegen zukommen: „Wenn man versucht, die Einnahmen durch höhere Gebühren bei den Kitas zu verbessern, kann man sich auf jeden Fall auf sehr harten Widerstand im Stadtrat vorbereiten.“Steuern fließen nicht üppigFür Andreas Dittmann (SPD), Bürgermeister von Zerbst und Präsident des Städte-und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, „fügt sich der Tarifabschluss in das Gesamtgefüge der sich deutlich verschlechternden Finanzsituationen der Kommunen ein“. Auch er verweist auf die Verschlechterung der Steuereinnahmen und „den Anstieg anderer Aufgabenreiche wie den Sozialabgaben“. Götz Ulrich mahnt deshalb an, dass Bund und Länder die Gemeinden finanziell deutlich besser ausstatten müssten. „Eine zweistufige statt einer dreistufigen Verwaltung würde auf Landesebene viele Kosten sparen.“ Dieses Geld könnte den Kommunen zugute kommen, schlägt er vor. Eine weitere Möglichkeit sei eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer. Andreas Brohm drängt auf eine schnelle Umsetzung des Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes. Dieses sieht vor, dass ein Teil der Einnahmen aus erneuerbaren Energien direkt in die kommunalen Haushalte fließt. „In Tangerhütte würden wir so bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr mehr erhalten“, sagt der Bürgermeister.Oliver Greie, Verdi-Landesbezirksleiter für Sachsen-Anhalt, bezeichnet den Tarifabschluss als einen „Kompromiss, der für beide Seiten Abstriche von den eigenen Erwartungen erforderte“. Die monetären Aspekte bewegten sich in einem Volumen, das mit den Tarifabschlüssen der jüngeren Vergangenheit mithalten könne.
picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild_5emV83b6c7-z37qYigU409cQ3b

Vertreter der Städte und Landkreise in Sachsen-Anhalt blicken mit Sorgen auf die Tarifeinigung mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

„Insgesamt überwiegen eindeutig die Nachteile“, sagt Götz Ulrich (CDU), Landrat des Burgenlandkreises und Präsident des Landkreistages. Allein in diesem Jahr würden für den Burgenlandkreis Mehrkosten von 2,5 Millionen Euro anfallen. Der Betrag würde sich in den kommenden Jahren noch einmal verdoppeln. Der Kompromiss sieht ab April 2025 eine Lohnerhöhung von drei Prozent monatlich oder mindestens 110 Euro vor. Eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent erfolgt ab Mai 2026.

Negativ würden sich außerdem die großzügigeren Urlaubsregelungen auswirken. Ab dem Jahr 2027 steht den kommunalen Arbeitnehmern ein Urlaubstag mehr zu. Außerdem ist es möglich, sich das 13. Gehalt in bis zu drei freie Tage umzuwandeln. „Allein durch den Urlaubstag gehen uns 6800 Arbeitsstunden verloren“, rechnet Ulrich vor. Darunter litte die Leistungsfähigkeit der Behörden. „Das betrifft zum Beispiel die Bearbeitung von Wohngeldanträgen oder anderen Leistungen wie der Hilfe zur Pflege“, sagt der Landrat. Ulrich begrüßt jedoch, dass die Angestellten ihre Arbeitszeit auf 42 Stunden pro Woche erhöhen können, wenn sie das wünschen.

Dass die finanziellen Spielräume der Gemeinden bereits jetzt häufig ausgereizt seien, sagt auch Tangerhüttes Bürgermeister Andreas Brohm (parteilos). „Die Steuerschätzungen legen außerdem nahe, dass sich die Einnahmesituation in Zukunft eher verschlechtern wird“, äußert er sich pessimistisch. Er sieht schwere Zeiten auf sich und seine Amtskollegen zukommen: „Wenn man versucht, die Einnahmen durch höhere Gebühren bei den Kitas zu verbessern, kann man sich auf jeden Fall auf sehr harten Widerstand im Stadtrat vorbereiten.“

Steuern fließen nicht üppig

Für Andreas Dittmann (SPD), Bürgermeister von Zerbst und Präsident des Städte-und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, „fügt sich der Tarifabschluss in das Gesamtgefüge der sich deutlich verschlechternden Finanzsituationen der Kommunen ein“. Auch er verweist auf die Verschlechterung der Steuereinnahmen und „den Anstieg anderer Aufgabenreiche wie den Sozialabgaben“.

Götz Ulrich mahnt deshalb an, dass Bund und Länder die Gemeinden finanziell deutlich besser ausstatten müssten. „Eine zweistufige statt einer dreistufigen Verwaltung würde auf Landesebene viele Kosten sparen.“ Dieses Geld könnte den Kommunen zugute kommen, schlägt er vor. Eine weitere Möglichkeit sei eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer. Andreas Brohm drängt auf eine schnelle Umsetzung des Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes. Dieses sieht vor, dass ein Teil der Einnahmen aus erneuerbaren Energien direkt in die kommunalen Haushalte fließt. „In Tangerhütte würden wir so bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr mehr erhalten“, sagt der Bürgermeister.

Oliver Greie, Verdi-Landesbezirksleiter für Sachsen-Anhalt, bezeichnet den Tarifabschluss als einen „Kompromiss, der für beide Seiten Abstriche von den eigenen Erwartungen erforderte“. Die monetären Aspekte bewegten sich in einem Volumen, das mit den Tarifabschlüssen der jüngeren Vergangenheit mithalten könne.

 dpa-Zentralbild