Polizeipräsenz an Hotspots: „Verdient keine Beachtung“: FDP-Politiker Silbersack verteidigt Waffenverbotszone in Halle

Halle (Saale)/MZ - Die laut gewordene Kritik an der Waffenverbotszone rund um Hauptbahnhof und Riebeckplatz in Halle greift aus Sicht von Andreas Silbersack zu kurz. So stellt der Fraktionschef der FDP im Landtag fest: „Wir müssen die Realität vor Ort anerkennen.“

Silbersack stört sich auch an der Form, in der die Kritik vorgebracht wurde, nämlich als Mitteilung einer anonymen Aktionsgruppe. „Während Polizeibeamtinnen und -beamte, Sicherheitsdienste und das Ordnungsamt vor Ort Verantwortung übernehmen und Präsenz zeigen, entzieht sich anonyme Kritik am Handeln der Sicherheitsbehörden jeder konstruktiven Grundlage und verdient keine ernsthafte Beachtung“, erklärt Silbersack.

Er hatte selbst eine Kleine Anfrage im Landtag zum Kriminalitätsschwerpunkt Riebeckplatz gestellt.

Nun sagt er: „Man darf sich nicht einzelne positive Aspekte aus der Anfrage herauspicken und das Gesamtbild ignorieren. Der Riebeckplatz bleibt abseits der Waffenverbotszone ein Kriminalitätsschwerpunkt mit erheblichem Gefahrenpotenzial. Verharmlosung hilft nicht. Die Probleme sind offensichtlich.“

Die Aktivisten hatten die Waffenverbotszonen als reine Symbolpolitik bezeichnet und deren Abschaffung gefordert. Silbersack, selbst Anwalt, sieht zwar die Notwendigkeit, Waffenverbotszonen kritisch zu hinterfragen. Denn sie seien kein Allheilmittel und dürften auch die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht unverhältnismäßig einschränken. Er betont aber: „Wo es Hotspots gibt, muss der Rechtsstaat Präsenz zeigen. Besonders rund um die Kita am Riebeckplatz, für Passanten, die sich unsicher fühlen und im gesamten Areal.“

Rückläufige Kriminalitätszahlen wertet er als Erfolg der Polizeipräsenz. „Es wäre fahrlässig diesen Einsatz jetzt zurückzufahren.“