Kommentar zum Stundenlohn im Gefängnis: Mit Fleiß in ein neues Leben

Magdeburg/MZ - Eine Verbesserung für Strafgefangene? Mit einem derartigen Vorschlag wollte sich offenbar keiner der deutschen Justizminister nach vorn wagen. Und so war es das Bundesverfassungsgericht, das im vergangenen Jahr eine weitreichende Entscheidung fällte.

Wenn Strafgefangene hinter Gittern eine Arbeit aufnehmen, entschieden die Richter, dann ist die Höhe der Entlohnung nicht in das Belieben der jeweiligen Landesregierung gestellt. Der Stundenlohn muss vielmehr einem Zweck dienen: der Resozialisierung. Und das, was die beiden Beschwerdeführer aus Bayern und Nordrhein-Westfalen verdienten, das entsprach diesem Zweck eben nicht. Es war zu wenig.

Ursprünglich lag beim Bundesverfassungsgericht auch die Beschwerde eines Gefangenen aus Sachsen-Anhalt, der sie dann aber zurückzog. Trotzdem hat das Karlsruher Urteil nun auch hier Folgen: Das Land bessert den Stundenlohn auf. Prozentual ist ein Plus von zwei Dritteln beachtlich. In absoluten Zahlen ist die Summe weiterhin gering.

Die Gefangenen werden auch künftig keine Reichtümer ansammeln, und das ist auch richtig so. Aber es soll eben klar erkennbar sein, dass eigenes Bemühen, dass eigene Anstrengung einen Unterschied ausmacht. Wer arbeitet, kann sich einige Kleinigkeiten leisten, auf die andere verzichten müssen.

Vor allem aber ist es möglich, den verursachten Schaden zumindest teilweise wiedergutzumachen oder auch Unterhalt an eigene Kinder zu zahlen. Wer sich im Gefängnis für diese Ziele anstrengt, kann am Tag seiner Entlassung mit einem besseren Gefühl in das neue Leben starten.

Den Autor erreichen Sie unter: hagen.eichler@mz.de

Besonders eilig hat es die Landesregierung aber offenbar nicht mit den neuen Regeln. Wenn das Gesetz erst am 1. Juli 2025 in Kraft tritt, dann nutzt das Land die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Übergangsfrist bis zum letzten Tag aus. Schade! Mit etwas Ehrgeiz wäre eine schnellere Korrektur möglich gewesen.